Kreisreform 2008 in Sachsen hat nichts gebracht

Sachsen - Noch dreimal schlafen, dann feiern Sachsens Landkreise ihren zehnten Geburtstag. Echte Partylaune kommt freilich nicht auf.

Vor der Kreisreform protestierten Hunderte Sachsen gegen das Vorhaben. Besonders dort, wo man den Status als "Kreisstadt" verlor war die Stimmung aufgebracht.
Vor der Kreisreform protestierten Hunderte Sachsen gegen das Vorhaben. Besonders dort, wo man den Status als "Kreisstadt" verlor war die Stimmung aufgebracht.  © dpa/Ralf Hirschberger

Zahlreichen Bürgern und manchen Politikern ist klar: Viel gebracht hat die Zusammenlegung der 22 Altkreise und 7 kreisfreien Städte (jetzt: 10 + 3) nicht.

Eine aktuelle ifo-Studie unterstreicht das noch. Das Innenministerium, damals mit der Umsetzung der Reform beauftragt, sieht das - kaum überraschend - ein wenig anders.

Rückblende

Ein großer Wurf sollte die "Verwaltungs- und Funktionalreform 2008" werden. Ein "Fitmachen" des Freistaats für die Zukunft.

Die Idee: Weil Sachsens Bevölkerung schrumpft, Steuereinnahmen also knapper werden, sollte sich auch die Verwaltung verschlanken. Eine "Expertenkommission" wurde beauftragt.

Schließlich trieb die schwarz-rote Staatsregierung (2004-2009) unter Ministerpräsident Georg Milbradt (ab 2008 Tillich) deren Vorschläge politisch voran. Konkret: Aus den vorher 29 Kreisen und kreisfreien Städten wurden zum 1. August 2008 zehn große Kreise. Nur Dresden, Leipzig und Chemnitz blieben "kreisfrei".

Gleichzeitig wurden bestimmte Aufgaben, zum Beispiel die Wartung von Landstraßen, auf die Kreise verlagert. Etwa 160 Millionen Euro, so wurde damals unverbindlich spekuliert, sollte die Neuordnung jährlich einsparen. Allerdings mussten mancherorts erst neue Landratsämter für teures Geld gebaut werden.

Die durchschnittliche Einwohnerzahl eines sächsischen Landkreises stieg von 113.000 auf zirka 290.000 - nur in Nordrhein-Westfalen sind die Kreise noch größer.

Unter Ministerpräsident Georg Milbradt (heute 73) wurde die Kreisreform vorbereitet. Bei der Einführung war allerdings schon Nachfolger Stanislaw Tillich gut zwei Monate im Amt.
Unter Ministerpräsident Georg Milbradt (heute 73) wurde die Kreisreform vorbereitet. Bei der Einführung war allerdings schon Nachfolger Stanislaw Tillich gut zwei Monate im Amt.  © imago/Karen Oates

Die Studie

Dr. Felix Rösel (30) vom renommierten Dresdner ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat die Auswirkungen der Kreisreform wissenschaftlich ausgewertet. Sein Fazit fällt verheerend aus.

• Wirtschaftlich: Zumindest in den ersten fünf Jahren (nur dafür standen belastbare Zahlen zur Verfügung) hat die Kreisreform laut Rösel nichts gebracht. "Zum Teil war das absehbar", sagt der Volkswirt. Auch, weil bis zu 60 Prozent eines Kreishaushalts ohnehin nur "durchgereicht" werden - etwa für Sozialleistungen.

Personalkosten, an denen man zumindest theoretisch sparen könnte, machten dagegen nur 15 bis 20 Prozent aus. Rösel: "Wo aber die Zahl der zu Betreuenden in Summe gleich bleibt, kann man nicht einfach Personal einsparen."

Verglichen wurde in der Studie auch die Ausgabenentwicklung der neuen sächsischen "Großkreise" mit vergleichbaren, kleineren Kreisen anderswo.

Ergebnis: Die Kosten pro Einwohner wären ohne Kreisreform dieselben wie heute. Außer Spesen nix gewesen, sozusagen. Die Zusammenlegung von Verwaltungen sei eben kein Wundermittel. Wissenschaftler Rösel drückt es bildlich aus: "Nur, weil man zwei Schreibtische zusammenrückt, hat man noch nichts gewonnen."

Was nicht heißen solle, dass es in einzelnen Behörden kein Sparpotenzial gäbe. "Aber bitte nicht überziehen wie bei Lehrern oder der Polizei", mahnt Rösel.

Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma.
Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma.  © Frank Schmidt

• Politisch: Durch die Kreisreform spielt das politische Geschehen für viele Bürger gefühlt weiter weg. Die Wahlbeteiligung bei Kommunal- und Kreistagswahlen ging 2014 deutlich zurück. "Um drei bis vier Prozentpunkte", weiß Rösel.

Bei einer ohnehin niedrigen Wahlbeteiligung heißt das: Jeder Zehnte, der früher noch an die Urne ging, blieb zu Hause. Zudem ließen sich immer weniger Sachsen als Kandidaten aufstellen. Rechte Parteien gewannen an Zuspruch.

Ähnliches hat Rösel auch nach Gemeinde- oder Gebietsreformen in der Steiermark, in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt beobachtet - scheinbar ein übliches Muster.

Übrigens: In Thüringen und Brandenburg, wo ebenfalls Kreise fusionieren sollten, hat man die Pläne angesichts dieser Erkenntnisse (und auf Druck der Bevölkerung) auf Eis gelegt. Oder gleich ganz verworfen.

Die Reaktionen

• Einer der schärfsten Kritiker der Sächsischen Kreisreform war damals schon Grimmas Bürgermeister Matthias Berger (50, parteilos). "Das einzige, was eingespart wurde, ist die Wahlbeteiligung", sagt er, "das tut mir richtig weh." Die Kreisreform sei ein Paradebeispiel für das "Kaputtverwalten" in Sachsen.

Berger: "Millionen sind hier zumindest politisch veruntreut worden. Und von denen, die damals dafür waren, trägt heute niemand die politische Verantwortung." Er fordert, dass der Bürger wieder Verwaltungseinheiten bekommt, "mit denen er sich identifizieren kann".

• Eine, die damals glühende Befürworterin der Kreisreform war, ist die Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping (60, SPD, damals Landrätin des Altkreises Leipziger Land). Rückblickend sieht sie die Reform heute kritisch.
• Eine, die damals glühende Befürworterin der Kreisreform war, ist die Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping (60, SPD, damals Landrätin des Altkreises Leipziger Land). Rückblickend sieht sie die Reform heute kritisch.  © dpa/Arno Burgi

• Eine, die damals glühende Befürworterin der Kreisreform war, ist die Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping (60, SPD, damals Landrätin des Altkreises Leipziger Land).

Rückblickend sieht sie die Reform heute kritisch. Allerorten fehlten die Ansprechpartner. "Die Bürger, aber auch die Vereine empfinden einen Verlust, den ich aus heutiger Sicht für dramatisch halte", sagt Köpping.

Eine politische Mitverantwortung für die Misere lässt sie gleichwohl kaum gelten. Zum einen habe es ja Gutachten gegeben, auf die man sich auch verlassen können müsse. Und überhaupt: "Als einzige SPD-Landrätin konnte ich schlecht dagegen reden. Dann hätte es ja geheißen, 'Die hängt an ihrem Posten...'"

Köpping möchte, dass jetzt eine ergebnisoffene Diskussion angestoßen wird, wie wieder ein direkterer Kontakt zwischen Landrat und Bürger entstehen kann. Auf jeden Fall brauche es mehr "Kümmerer vor Ort".

• Erst recht keiner Schuld bewusst ist man sich im Innenministerium, heute geführt von Minister Prof. Roland Wöller (48, CDU). Hier bewertet man die Reform immer noch positiv. 30 Aufgabenblöcke und etwa 4000 Beschäftigte seien damals auf die kommunale Ebene verlagert worden.

"Damit sind die grundlegenden Voraussetzungen für eine leistungsstarke und moderne kommunale Verwaltung geschaffen worden", betont das Ministerium auf Anfrage. Einen Zusammenhang von Reform und Politikverdrossenheit sehe man indes nicht.

Felix Rösel vom Dresdner ifo-Institut im Interview zur Kreisreform von 2008.
Felix Rösel vom Dresdner ifo-Institut im Interview zur Kreisreform von 2008.  © Andreas Weihs
Die Kreisreformen zwischen 1990 und 2008.
Die Kreisreformen zwischen 1990 und 2008.  © Quelle: SZ-GRAFIK/Gernot Grunwald

Titelfoto: dpa/Ralf Hirschberger