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Das sind die Gewinner von Sachsens Rekord-Haushalt

Dresden - Die Staatsregierung will 2017/18 insgesamt 37,1 Milliarden Euro ausgeben - dank Steuermehreinnahmen so viel wie noch nie. Beim Personal gibt es eine Kehrtwende: Bei Lehrern und Polizisten wird aufgestockt. Und auch Asyl kostet.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (M.), sein Vize Martin Dulig (42, SPD, l.) und Finanzminister Georg Unland (62, CDU) präsentierten ihren Haushaltsentwurf - Grundlage für alles.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (M.), sein Vize Martin Dulig (42, SPD, l.) und Finanzminister Georg Unland (62, CDU) präsentierten ihren Haushaltsentwurf - Grundlage für alles.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Die Staatsregierung will 2017/18 insgesamt 37,1 Milliarden Euro ausgeben - dank Steuermehreinnahmen so viel wie noch nie. Beim Personal gibt es eine Kehrtwende: Bei Lehrern und Polizisten wird aufgestockt. Und auch Asyl kostet.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Minister von CDU und SPD auf ihren Entwurf - für Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) sichert er die Zukunftsfähigkeit Sachsens. Die Staatsregierung reagiere auf neue Herausforderungen etwa durch Migration und in der Bildung.

Lange Jahre führte kein Weg daran vorbei, die Zahl der Landesbediensteten auf 70.000 zu reduzieren. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Im Gegenteil: 2017 kommen 1200 Stellen hinzu, 2018 nochmal 400.

Laut Finanzminister Georg Unland (62, CDU) hat der Freistaat in zwei Jahren wieder mehr als 86.000 Beschäftigte.

Asyl und Integration machen einen großen Brocken im Haushaltsentwurf aus. Wie viele Flüchtlinge kommen, weiß keiner.
Asyl und Integration machen einen großen Brocken im Haushaltsentwurf aus. Wie viele Flüchtlinge kommen, weiß keiner.

Denn angesichts steigender Schülerzahlen soll die Zahl der Lehrerstellen im Vergleich zum jetzigen Haushalt um 855 auf 29.466 aufgestockt werden. Macht 100 Mio. Euro jährlich für zusätzliche Lehrer. Tillich kündigte Gespräche zur Attraktivitätssteigerung des Berufes an. Die sind nämlich bislang nicht eingeplant.

Umgesetzt werden auch der angekündigte Stellenabbau-Stopp bei der Polizei und Justiz. Zudem werden sukzessive 1000 neue Polizistenstellen geschaffen.

Für Asyl und Integration sind 780 Mio. Euro (2017) bzw. 650 Mio. Euro (2018) eingeplant. Das Problem: Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge kommen. Für dieses Jahr rechnet Unland übrigens mit 800 Mio. Euro plus X. Nur ein geringer Teil gleiche der Bund aus. Endgültig beschlossen wird der Haushalt durch den Landtag.

Fotos: Steffen Füssel, dpa

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