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"Kenia"-Koalition: Die Verhandlungen werden ungemütlich

Kenia-Verhandlungen: Das passierte am ersten Tag

Bei den sächsischen Kenia-Verhandlungen beginnt der ungemütliche Teil der Regierungsgespräche. CDU, Grüne und SPD stehen noch vor Uneinigkeiten.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Jetzt geht's ans Eingemachte: Seit Montag verhandeln CDU, Grüne und SPD intensiv über ein gemeinsames "Kenia"-Regierungsbündnis für Sachsen. Ziel laut Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU): ein möglichst konkreter Koalitionsvertrag, um unnötigen Streit zu vermeiden. Bis Ende November soll er stehen, so die Hoffnung.

Los geht's: Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU, l.) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (45, SPD) verhandeln ab sofort mit den Grünen über ein "Kenia"-Regierungsbündnis.
Los geht's: Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU, l.) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (45, SPD) verhandeln ab sofort mit den Grünen über ein "Kenia"-Regierungsbündnis.

Das sei zumindest der Plan, verriet SPD-Chef Martin Dulig (45). Auf jeden Fall soll das Papier aber noch in diesem Jahr vorliegen, so die drei Parteien.

Denn bei SPD und Grünen müssen danach die Mitglieder den Vertrag absegnen, bei der CDU ein Parteitag.

Das braucht Zeit - und am 1. Februar muss die Regierung laut Verfassung stehen. Es wäre Sachsens erste Regierung, die von drei Parteien gebildet wird.

Grünen-Chefverhandlerin Katja Meier (40): "Es geht jetzt um konkrete Maßnahmen und darum, sie finanziell zu untersetzen." Ihnen sind naturgemäß Klima- und Umweltschutz, Verkehrswende und der Umgang mit Minderheiten ein wichtiges Anliegen. Strittige Themen gibt es jede Menge, etwa auch die Befugnisse der Polizei.

Und es könnten noch weitere Uneinigkeiten auftauchen, über die noch gar nicht verhandelt wurde, warnt Grünen-Fraktions-Chef Wolfram Günther (46).

Kretschmer: "Vor uns liegt der schwierige Teil der Arbeit." Die beginnt am Mittwoch in den neun Arbeitsgruppen. Die große 30er-Verhandlungsrunde soll die Ergebnisse dann "zusammenbinden"....

Je zehn Vertreter der drei Parteien tagen in der großen Runde - wie gestern zum Auftakt im Dresdner Ständehaus.
Je zehn Vertreter der drei Parteien tagen in der großen Runde - wie gestern zum Auftakt im Dresdner Ständehaus.
Die Grünen auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen. Alle drei Parteien geben sich zuversichtlich.
Die Grünen auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen. Alle drei Parteien geben sich zuversichtlich.

Fotos: Petra Hornig

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