Kenia steht! Grüne stimmen Koalition als letzte zu

Dresden - Sachsens "Kenia"-Regierung steht endgültig!

Die Grünen Norman Volger (41) und Christin Melcher (36) verkünden die frohe Nachricht.
Die Grünen Norman Volger (41) und Christin Melcher (36) verkünden die frohe Nachricht.  © Steffen Füssel

Nach CDU und SPD haben auch die Grünen gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl "Ja" zum Dreierbündnis gesagt. Bei einem Mitgliederentscheid zeigten sich die Grünen-Mitglieder geradezu euphorisch: 93,2 Prozent stimmten für die Koalition.

Die Wahlbeteiligung bei 2606 stimmberechtigten Grünen-Mitgliedern lag bei 59 Prozent. Damit steht der bundesweit dritten "Kenia"-Koalition nichts mehr im Weg. Grünen-Chefin Christin Melcher (36): "Die deutliche Zustimmung unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ist auch Vertrauensvorschuss für die kommenden fünf Jahre."

Bei der CDU hatte ein Parteitag mit 90 Prozent dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD stimmten 74 Prozent für das Bündnis. In Sachsen gab es noch nie eine Dreierkoalition. Die Grünen regieren erstmals mit.

Zuletzt regierten CDU und SPD zusammen. Realistisch gab es nach der Landtagswahl keine andere Option als eine "Kenia"-Regierung. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken hatte die CDU ausgeschlossen.

AfD und Linke wollen Kretschmer die Stimme verweigern

Die Grünen haben gut Lachen: Endlich regieren sie in Sachsen mit.
Die Grünen haben gut Lachen: Endlich regieren sie in Sachsen mit.  © Steffen Füssel

Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) hatte zu den für Sachsen ungewohnten Koalitionsverhandlungen gesagt:

"Wir sind zu jedem Zeitpunkt mit unseren beiden Partnern anständig umgegangen. Wir haben niemanden gedemütigt, wir haben niemanden über den Tisch gezogen. Andersrum war es auch so. So gehen anständige Demokraten miteinander um." Es sei viel Vertrauen entstanden.

Der Koalitionsvertrag soll am morgigen Freitag um neun Uhr unterzeichnet werden. Im Anschluss soll Kretschmer um elf Uhr vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. CDU und SPD gehen davon aus, dass er bereits im ersten Wahlgang gewählt wird, nötig sind 60 der 119 Stimmen.

AfD und Linke kündigten an, Kretschmer nicht zu wählen. Am frühen Nachmittag will Kretschmer dann seine Ministerriege vorstellen. Im Anschluss werden sie im Landtag vereidigt.

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