"Was für eine Scheiße!" Juncker rastet im EU-Parlament aus

TOP

Fake News: n-tv streicht Serdar Somuncu aus dem Programm

TOP

Ungarn verdoppelt Zaun an der Grenze zu Serbien

NEU

AfD-Chefin Petry bezeichnet Martin Schulz als "Tagegeld-Erschleicher"

NEU
5.253

Aufgedeckt: Hier werden in Sachsen Millionen verschwendet!

In Sachsen werden jährlich Millionen Euro verschwendet. Der Landesrechnungshof hat neue Sünden aufgedeckt.

Von Torsten Hilscher

Der Präsident des Landesrechnungshof Karl-Heinz Binus (62).
Der Präsident des Landesrechnungshof Karl-Heinz Binus (62).

Dresden - Alle Jahre wieder … verschwendet die öffentliche Hand in Sachsen Millionensummen. Den gesetzlichem Auftrag zur Aufdeckung der unzähligen großen und kleinen Sünden hat der Landesrechnungshof (LRH), dessen neuester Bericht erneut haarsträubendes zu Tage fördert. Unter anderem:

Chaos im Computerwesen

Bei IT-Projekten in der Staatsverwaltung traten gravierende Mängel zutage, so LRH-Präsident Karl-Heinz Binus (62). Besonders die Kontrolle lasse stark zu wünschen übrig. „Die Rahmenbedingungen für ein effektives und gezieltes Projektcontrolling fehlen bei einer Vielzahl von Projekten“, so Binus. 

So habe bei neun der insgesamt 21 großen Projekte kein richtiger Projektauftrag zugrunde gelegen, Projektziele fehlten zum Beispiel.

Die Universität in der Leipziger Innenstadt.
Die Universität in der Leipziger Innenstadt.

Bei 13 von 21 Großprojekten fehle sogar die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung! Dabei geht es nicht um Peanuts: Die 21 großen Projekte hatten alle zusammen einen Kostenumfang von 675 Millionen Euro. LRH-Empfehlung: Endlich ein Leitfaden für Projektarbeit.

Nimm die Schaufel halb so voll …

An der Uni Leipzig wird gebaut ohne Ende; aber nicht systematisch genug, so die Prüfer. Es werde viel zu wenig für den Bauunterhalt der diversen Uni-Einrichtungen getan. Stattdessen setze man zu schnell auf Neubau. 

Obwohl seit 1991 seitens des Freistaates 626,4 Millionen Euro flossen, gibt es zur Zeit noch immer einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro. Empfehlung der Prüfer: Noch mehr Geld zielgerichtet eingesetzt. 

 

Der Alberthafen in Dresden.
Der Alberthafen in Dresden.

Schiff ahoi! 

Der Freistaat leistet sich jedes Jahr Millionenzuschüsse an die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO). Allein zwischen 2005 und 2013 waren es 25,5 Millionen Euro. Die SBO hat auch Häfen in Tschechien. Doch der Güterverkehr per Schiff „ist zur schwächsten Frachtart“ geworden, so der LRH. Genau genommen waren es im Geschäftsjahr 2014 nur noch sieben Prozent. 

„Inzwischen wickelt die SBO mehr Fracht per LKW als über Wasser und Schiene gemeinsam ab“, lautet das vernichtende Fazit. Der Freistaat solle sich fragen, ob er seine Anteile nicht lieber verkauft. Vor allem sollte er sich fragen, ob weitere Investitionen in die Infrastruktur der Häfen noch sinnvoll und rentabel ist. 

Handwerk mit goldenem Boden. 

Die Geschäftsführung der Handwerkskammer Dresden soll Superbezüge bekommen – nicht nur im Vergleich mit den anderen beiden sächsischen Kammern, sondern auch gemessen an 13 weiteren Kammern in Deutschland. 

„Wir sehen eine deutliche Überzahlung“, so die Prüfer. Genaue Zahlen könnten aber „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht genannt werden. Auch im Wirtschaftsplan oder im Jahresabschluss der Kammer stehe dazu nichts. Nur so viel: Andere Chefs von Handwerkskammern beziehen Monatsgehälter analog der Beamtenbesoldungsgruppen B3 bis B7 (ab 7883/Monat bis 9851 Euro/Monat). In Dresden sehe das anders aus. 

Einschätzung des LRH: Selbst bei Dresdner Besonderheiten wie der Kammergröße und aufwändigen Ausbildungsleistungen seien dieserart Mehrbezüge zu hoch.

Update 15:45 Uhr Die Handwerkskammer selbst sieht das allerdings anders: "Der Dienstvertrag des Hauptgeschäftsführers und alle darin stehenden Punkte sind im Vorstand besprochen und beschlossen worden. Der Vorstand der Handwerkskammer setzt sich aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite unserer Mitgliedsbetriebe zusammen. Sie alle haben ein hohes Interesse daran, im Sinne aller Mitglieder rechtlich und wirtschaftlich adäquate Entscheidungen zu treffen", so Jörg Dittrich, Präsident der Kammer.

Im Übrigen erhalte der Hauptgeschäftsführer, anders als das Spitzenpersonal des öffentlichen Dienstes, keine Versorgungszusage, begründet die Kammer die höheren Bezüge. Dies bedeute, dass sein Vertrag mit Beendigung des Dienstverhältnisses auch tatsächlich beendet ist und ihm keine weiteren Ansprüche zustehen. Die Kammer sei ein wirtschaftliches Unternehmen am freien Markt mit allen damit verbundenen Risiken. Auch deshalb orientiere sich das Gehalt des Hauptgeschäftsführers nicht am „Bezügegefüge“ des öffentlichen Dienstes.

Bereits 2014 sei die Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden der Empfehlung des sächsischen Wirtschaftsministeriums gefolgt und habe ihre Entschädigungsordnung aktualisiert. Seither seien die Aufwandsentschädigungen für den Präsidenten und seine beiden Vizepräsidenten im Wirtschaftsplan ausgewiesen. Ebenfalls seit 2014 veröffentliche man sehr wohl die Gehälter der Führungsebene (Hauptgeschäftsführer und fünf Hauptabteilungsleiter) – allerdings in einer Summe. "Damit trägt die Kammer dem Transparenzgedanken Rechnung, ohne den Datenschutz zu verletzen", erklärte Dittrich …

Fotos: DPA, Imago

Mann vergewaltigt HIV-positive Frau: Polizei sucht Zeugen!

NEU

Kein Internet! Bundestag ist offline

NEU

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

7.715
Anzeige

Familien-Drama! Vater und Söhne brechen ins Eis ein

NEU

Babyleiche in Mecklenburg-Vorpommern gefunden

NEU

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

9.417
Anzeige

Ermittlungen gegen Höcke wegen Dresden-Rede eingestellt

937

Spielabsage im Pokal: So geht es jetzt zwischen Lotte und dem BVB weiter

1.664

Jetzt musst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben

13.946
Anzeige

Frau findet Designer-Tasche mit fast 15.000 Euro und gibt sie zurück

2.681

Polizisten-Mörder hätte längst weggesperrt sein können

5.532

Riesige Netzstörung bei O2 in Deutschland

5.061
Update

70-Jähriger soll sich 346 Mal Sex mit Kindern im Netz bestellt haben

4.481

Schw...Lutscher! Boateng-Bruder beleidigt Polizisten

2.954

Not-OP! Achtjährige von drei Hunden schwer verletzt

4.572

Abseits abschaffen! Bierhoff denkt an Testphase

1.214

Mit Stromkabel gewürgt: Brutale Attacke auf Behinderten

1.887

Millionendeal! Bertelsmann-Tochter sichert sich Obama-Memoiren

1.340

Diese kuriosen Dinge finden Bibliothekare in Büchern

473

Drei Polizisten verletzt! Demo gegen AfD eskaliert

9.441
Update

Krankenhaus! Kevin Großkreutz nach wilder Teenie-Party verprügelt

7.662

Überraschend: Rapper Casper hat heimlich geheiratet

2.685

Todes-Fahrer raste direkt auf die beiden Polizisten zu

10.299

Verbrüht in Badewanne! Gelähmter Heimbewohner stirbt in heißem Wasser

8.611

30 tote Tiere: Zwei Autos rasen in Schafherde

4.704

Experte schätzt: 20 Serienmörderinnen leben unentdeckt in Deutschland

6.096

Trump wendet sich vor Kongress an Witwe von getötetem US-Soldaten

4.775

Bär stürzt bei Transport mit Hubschrauber zu Tode

3.960

Server-Probleme! Amazon lässt Webseiten abstürzen

3.448

Smoke! 25.000 Kiffer für Studie gesucht

3.578

Dichtes Schneetreiben: DFB-Pokal-Spiel Lotte gegen BVB abgesagt!

5.925

Frau in Nicaragua stirbt nach Teufelsaustreibung

6.376

Mann steckte fünf Tage lang in Auto-Wrack

5.049

Polizist schießt versehentlich bei Hollande-Rede auf Menschen

3.106

Deshalb gibt es in fast jedem Supermarkt am Eingang eine Bäckerei

30.321

Mann rast mit Wagen in Schülerparade - zwölf Verletzte!

7.520

Irrer Raub: 770 Paar Schuhe gestohlen

2.214

Zweijähriges Kind stirbt nach Sturz in Haus

18.419

Vorm DFB-Pokal-Spiel in Lotte: BVB-Bus bleibt im Schlamm stecken

8.415

Räuber überfallen Tankstelle, doch ein Verbrecher ist schon vor Ort

6.288

Ferienflieger mussten Ausweichmanöver wegen Drohne fliegen

4.869

Diese Tatort-Kommissare machen nach 20 Jahren Schluss

1.329

Hier fand die Polizei das seit Fasching vermisste Mädchen wieder

24.291