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Aufgedeckt: Hier werden in Sachsen Millionen verschwendet!

In Sachsen werden jährlich Millionen Euro verschwendet. Der Landesrechnungshof hat neue Sünden aufgedeckt.

Von Torsten Hilscher

Der Präsident des Landesrechnungshof Karl-Heinz Binus (62).
Der Präsident des Landesrechnungshof Karl-Heinz Binus (62).

Dresden - Alle Jahre wieder … verschwendet die öffentliche Hand in Sachsen Millionensummen. Den gesetzlichem Auftrag zur Aufdeckung der unzähligen großen und kleinen Sünden hat der Landesrechnungshof (LRH), dessen neuester Bericht erneut haarsträubendes zu Tage fördert. Unter anderem:

Chaos im Computerwesen

Bei IT-Projekten in der Staatsverwaltung traten gravierende Mängel zutage, so LRH-Präsident Karl-Heinz Binus (62). Besonders die Kontrolle lasse stark zu wünschen übrig. „Die Rahmenbedingungen für ein effektives und gezieltes Projektcontrolling fehlen bei einer Vielzahl von Projekten“, so Binus. 

So habe bei neun der insgesamt 21 großen Projekte kein richtiger Projektauftrag zugrunde gelegen, Projektziele fehlten zum Beispiel.

Die Universität in der Leipziger Innenstadt.
Die Universität in der Leipziger Innenstadt.

Bei 13 von 21 Großprojekten fehle sogar die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung! Dabei geht es nicht um Peanuts: Die 21 großen Projekte hatten alle zusammen einen Kostenumfang von 675 Millionen Euro. LRH-Empfehlung: Endlich ein Leitfaden für Projektarbeit.

Nimm die Schaufel halb so voll …

An der Uni Leipzig wird gebaut ohne Ende; aber nicht systematisch genug, so die Prüfer. Es werde viel zu wenig für den Bauunterhalt der diversen Uni-Einrichtungen getan. Stattdessen setze man zu schnell auf Neubau. 

Obwohl seit 1991 seitens des Freistaates 626,4 Millionen Euro flossen, gibt es zur Zeit noch immer einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro. Empfehlung der Prüfer: Noch mehr Geld zielgerichtet eingesetzt. 

 

Der Alberthafen in Dresden.
Der Alberthafen in Dresden.

Schiff ahoi! 

Der Freistaat leistet sich jedes Jahr Millionenzuschüsse an die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO). Allein zwischen 2005 und 2013 waren es 25,5 Millionen Euro. Die SBO hat auch Häfen in Tschechien. Doch der Güterverkehr per Schiff „ist zur schwächsten Frachtart“ geworden, so der LRH. Genau genommen waren es im Geschäftsjahr 2014 nur noch sieben Prozent. 

„Inzwischen wickelt die SBO mehr Fracht per LKW als über Wasser und Schiene gemeinsam ab“, lautet das vernichtende Fazit. Der Freistaat solle sich fragen, ob er seine Anteile nicht lieber verkauft. Vor allem sollte er sich fragen, ob weitere Investitionen in die Infrastruktur der Häfen noch sinnvoll und rentabel ist. 

Handwerk mit goldenem Boden. 

Die Geschäftsführung der Handwerkskammer Dresden soll Superbezüge bekommen – nicht nur im Vergleich mit den anderen beiden sächsischen Kammern, sondern auch gemessen an 13 weiteren Kammern in Deutschland. 

„Wir sehen eine deutliche Überzahlung“, so die Prüfer. Genaue Zahlen könnten aber „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht genannt werden. Auch im Wirtschaftsplan oder im Jahresabschluss der Kammer stehe dazu nichts. Nur so viel: Andere Chefs von Handwerkskammern beziehen Monatsgehälter analog der Beamtenbesoldungsgruppen B3 bis B7 (ab 7883/Monat bis 9851 Euro/Monat). In Dresden sehe das anders aus. 

Einschätzung des LRH: Selbst bei Dresdner Besonderheiten wie der Kammergröße und aufwändigen Ausbildungsleistungen seien dieserart Mehrbezüge zu hoch.

Update 15:45 Uhr Die Handwerkskammer selbst sieht das allerdings anders: "Der Dienstvertrag des Hauptgeschäftsführers und alle darin stehenden Punkte sind im Vorstand besprochen und beschlossen worden. Der Vorstand der Handwerkskammer setzt sich aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite unserer Mitgliedsbetriebe zusammen. Sie alle haben ein hohes Interesse daran, im Sinne aller Mitglieder rechtlich und wirtschaftlich adäquate Entscheidungen zu treffen", so Jörg Dittrich, Präsident der Kammer.

Im Übrigen erhalte der Hauptgeschäftsführer, anders als das Spitzenpersonal des öffentlichen Dienstes, keine Versorgungszusage, begründet die Kammer die höheren Bezüge. Dies bedeute, dass sein Vertrag mit Beendigung des Dienstverhältnisses auch tatsächlich beendet ist und ihm keine weiteren Ansprüche zustehen. Die Kammer sei ein wirtschaftliches Unternehmen am freien Markt mit allen damit verbundenen Risiken. Auch deshalb orientiere sich das Gehalt des Hauptgeschäftsführers nicht am „Bezügegefüge“ des öffentlichen Dienstes.

Bereits 2014 sei die Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden der Empfehlung des sächsischen Wirtschaftsministeriums gefolgt und habe ihre Entschädigungsordnung aktualisiert. Seither seien die Aufwandsentschädigungen für den Präsidenten und seine beiden Vizepräsidenten im Wirtschaftsplan ausgewiesen. Ebenfalls seit 2014 veröffentliche man sehr wohl die Gehälter der Führungsebene (Hauptgeschäftsführer und fünf Hauptabteilungsleiter) – allerdings in einer Summe. "Damit trägt die Kammer dem Transparenzgedanken Rechnung, ohne den Datenschutz zu verletzen", erklärte Dittrich …

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