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Staatsanwalt will gegen AfD-Chefin Petry ermitteln

Dresden - Jetzt wird’s ernst. Weil AfD-Chefin Frauke Petry (40) im Landtag gelogen haben soll, wird nun Justitia - doch noch - aktiv.
Petry-Gegner Arvid Samtleben
Petry-Gegner Arvid Samtleben

Von Torsten Hilscher

Dresden - Jetzt wird’s ernst. Weil AfD-Chefin Frauke Petry (40) im Landtag gelogen haben soll, wird nun Justitia - doch noch - aktiv.

„Die Staatsanwaltschaft Dresden beabsichtigt ein Verfahren gegen Frau Abgeordnete Frauke Petry wegen des Vorwurfs der falschen Aussage unter Eid vor dem Wahlprüfungsausschuss einzuleiten“, teilt die Landtagsverwaltung auf MOPO24-Anfrage mit. „Der Landtagspräsident wird gegen die Eröffnung des Verfahrens keinen Widerspruch einlegen.“

Darum geht’s: Der Ausschuss befasst sich mit einem AfD-Streit zur Landtagswahl 2014. Auf der einen Seite Arvid Samtleben aus Arnsdorf, damals AfD-Chef von Bautzen.

Behält gern die Kontrolle: Frauke Petry (40).
Behält gern die Kontrolle: Frauke Petry (40).

Auf der anderen Seite die Landes-AfD um Petry. Samtleben wurde noch vor der Wahl (31. August 2014) entmachtet.

Glaubt man zum Beispiel AfD-Landes-General Uwe Wurlitzer (40), weil er faul war. Glaubt man Samtleben, weil er sich gegen Geldforderungen aus der AfD sträubte, die seiner Ansicht nach an einen Listen-Platz für die Wahl gebunden waren (den er verlor).

Es geht um die Frage, ob Kandidaten-Geld freiwillig fließen sollte und auch, ob es Spende oder Darlehen gewesen wäre. Erst Anfang Mai 2016 hatte die Staatsanwaltschaft eine Anzeige dazu gegen Petry eingestellt. Dagegen schritt die Generalstaatsanwaltschaft ein.

Wurlitzer nun zur neuen Entwicklung: „Wir begrüßen das Ermittlungsverfahren, weil es im Ergebnis dazu führen wird, den Beweis zu erbringen, dass weder Frauke Petry noch ein anderes Mitglied der AfD-Fraktion vor dem Ausschuss eine Falschaussage getätigt hat.“

Verliert Petry ihre Immunität als Abgeordnete? „Eine formelle Aufhebung ist nicht erforderlich“, so Landtagssprecher Ivo Klatte. „Erst in einer zweiten Stufe, die beispielsweise bei der Erhebung der öffentlichen Klage erreicht wird, bedarf es eines förmlichen Beschlusses des Immunitätsausschusses oder des Plenums.“

Das müsse vom Staatsanwalt separat beantragt werden.

Petry-Getreuer: Uwe Wurlitzer (40) ist Generalsekretär der sächsischen AfD.
Petry-Getreuer: Uwe Wurlitzer (40) ist Generalsekretär der sächsischen AfD.

Fotos: dpa, Eric Münch, Thomas Türpe

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