50 Gesetzesentwürfe noch offen: Überstunden im Landtag

Dresden - Überstunden für Sachsens Parlament: Weil noch so viele Gesetzentwürfe in der "Pipeline" sind, tagen die Abgeordneten diese Woche sowie im Juli jeweils drei statt zwei Tage.

Die Zeit wird knapp: Bis zur Landtagswahl haben die Abgeordneten noch viel zu entscheiden.
Die Zeit wird knapp: Bis zur Landtagswahl haben die Abgeordneten noch viel zu entscheiden.  © dpa/Sebastian Kahnert

Es sind die letzten beiden Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode. Dann ist Landtagswahl (1. September).

Genau 50 Gesetzentwürfe sind noch offen - von Staatsregierung, Koalitionsfraktionen CDU und SPD oder der Opposition eingebracht.

Dazu gehört das Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit oder das Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Sachsen.

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Diese Woche sollen weitere sieben Entwürfe dazukommen. Im Bestfall werden alle noch vor der Landtagswahl beschlossen. Und wenn nicht?

Dann geht alles zurück auf null.

"Nicht abschließend beratene Gesetze unterliegen dem Prinzip der Diskontinuität und müssen - wenn gewünscht - wieder in den neuen Landtag eingebracht werden", so Landtagssprecher Ivo Klatte.

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert

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