Ministerpräsident Kretschmer: Braunkohle-Ausstieg erst in 20 Jahren

Leipzig - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert beim Ausstieg aus der Braunkohle eine Schonfrist von 20 Jahren.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte zum Thema Braunkohleausstieg: "Wir brauchen noch 20 Jahre Zeit!"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte zum Thema Braunkohleausstieg: "Wir brauchen noch 20 Jahre Zeit!"  © DPA

"Wir haben die Chance und das Geld, um den Strukturwandel verantwortlich zu gestalten", sagte der CDU-Politiker der "LVZ". "Dafür brauchen wir bei der Braunkohle noch 20 Jahre Zeit. Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dabei unser Verbündeter."

Ein harter Strukturbruch wie 1990 nach dem Ende der DDR "darf sich bei der Kohle keinesfalls wiederholen", betonte der Regierungschef mit Blick auf die demnächst beginnende Arbeit der Kohle-Kommission der Bundesregierung. Gleichzeitig müssten neue Perspektiven jetzt und nicht irgendwann entstehen.

"Das heißt, wir brauchen ganz dringend überall den schnellen Internetzugang und die Elektrifizierung der Bahn. Planung und Realisierung dürfen nicht Jahrzehnte dauern."

In der Lausitz gibt es große Braunkohletagebaue. Ein Aus hat Folgen für die Wirtschaftsstruktur vor Ort. Die Kommunen im Mitteldeutschen Revier haben sich jüngst zusammengeschlossen, um Ideen und Strategien umzusetzen. Dabei geht es unter anderem darum, genügend neue Jobperspektiven zu schaffen.

"Kretschmer schürt Panik - ohne hinreichenden Grund", kritisierte Anike Peters von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. In den Lausitzer Braunkohletagebauen und -kraftwerken arbeiteten noch etwa 8300 Menschen und für einen sozialverträglichen Kohleausstieg blieben zwölf Jahre Zeit. "Natürlich muss die Politik gute Lösungen für diese betroffenen Menschen entwickeln", sagte sie. Kretschmer müsse neue Perspektiven schaffen statt Ängste zu schüren.


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