Wahlpanne! Kreistag ruft seine Polit-Rentner zurück

Torgau/Leipzig - Jetzt sind die Politiker einmal selbst vom sächsischen Bürokratie-Monster betroffen. Die neu gewählten Kreistage in Nordsachsen und im Vogtland sowie die Ratsversammlung Leipzig können ihre Arbeit nicht aufnehmen, weil die Landesdirektion Chemnitz einen kleinen Fehler entdeckt hat - und jetzt auf Paragrafen reitet.

Landrat Kai Emanuel (51, CDU, r.) kann über die Panne gar nicht lachen, musste sogar seinen Urlaub abbrechen.
Landrat Kai Emanuel (51, CDU, r.) kann über die Panne gar nicht lachen, musste sogar seinen Urlaub abbrechen.  © Petra Hornig

In den genannten Wahlkreisen kam es zu Übermittlungsfehlern aus einzelnen Wahllokalen. Die Korrektur hätte die personelle Zusammensetzung des Parlamentes nicht geändert - lediglich die Reihenfolge möglicher Nachrücker.

Die Landesdirektion beruft sich jetzt auf die Kommunalwahlverordnung, wonach auch in diesem Fall das Wahlergebnis aufgehoben wird und vom Kreiswahlausschuss neu festgelegt werden muss. Und das hat Folgen.

Weil alle Einspruchsfristen wieder von vorn eingehalten werden müssen, verschiebt sich der Neustart um Wochen nach hinten. Trotzdem müssen dringende Beschlüsse gefasst werden. So musste Nordsachsens Landrat Kai Emanuel extra seinen Urlaub unterbrechen, um die Arbeitsfähigkeit des Kreises zu sichern.

Er beruft noch einmal den alten Kreistag aus der vergangenen Legislatur-Periode ein - auch die Polit-Rentner werden reaktiviert. Der Landrat rät dringend, das Kommunalwahlgesetz zu entrümpeln und zu reformieren. Kai Emanuel: "Wenn die Fehler keinen Einfluss auf die Sitzverteilung und personelle Zusammensetzung haben, sollte nicht gleich das gesamte Ergebnis aufgehoben werden. Das behindert die laufende Arbeit und verschreckt die ehrenamtlichen Wahlhelfer."

Auch Leipzig muss die Konstituierung des neuen Stadtrates um vier Wochen verschieben und zwischendurch noch einmal das Alt-Parlament einberufen.

Schloss Hartenfels in Torgau beherbergt auch das Landratsamt von Nordsachsen.
Schloss Hartenfels in Torgau beherbergt auch das Landratsamt von Nordsachsen.  © imago images/Hanke
Kleinere Pannen gibt es wohl bei vielen Wahlen. Blöd nur, wenn das solche Folgen hat.
Kleinere Pannen gibt es wohl bei vielen Wahlen. Blöd nur, wenn das solche Folgen hat.  © dpa/Julian Stratenschulte
Nach Schließung der Wahllokale beginnt das große Zählen. Und manchmal muss auch nachgezählt werden.
Nach Schließung der Wahllokale beginnt das große Zählen. Und manchmal muss auch nachgezählt werden.  © imago images/Mario Hösel

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