Lkw-Maut sorgt für ordentlich Geld in Sachsens Städten

Dresden - Was kaum einer weiß: Auch Kommunen bekommen Geld aus den Einnahmen der Lkw-Maut - seit sie auch für Bundesstraßen gilt.

Seit Juli 2018 stehen solche Lkw-Mauterfassungsgeräte an allen Bundesstraßen, auch in Sachsen.
Seit Juli 2018 stehen solche Lkw-Mauterfassungsgeräte an allen Bundesstraßen, auch in Sachsen.  © dpa/Patrick Pleul

In Sachsen profitieren vier Städte, so die Bundesregierung auf Anfrage des Dresdner Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (39).

Seit Juli 2018 müssen Brummifahrer auch für die Nutzung des gesamten Bundesstraßen-Netzes blechen - deutschlandweit 39.000 Kilometer. Jährlich rechnet das Bundesverkehrsministerium im Schnitt mit rund 7,2 Milliarden Euro an Mauteinnahmen - auch, weil zum Jahresbeginn die Maut erhöht wurde.

Ein bisschen was fällt dabei auch für Sachsen ab: Von Juli bis Dezember 2018 waren es 1,2 Millionen Euro. Vier Städte haben Mautanteile bekommen:

Dresden mit 421.783 Euro, Chemnitz mit 318.986 Euro, Leipzig mit 295.170 Euro sowie Zwickau mit 171.689 Euro. Die Gemeinden erhalten die Einnahmen bedingt durch Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, für die sie verantwortlich sind. Es profitieren nur Kommunen mit mehr als 80.000 Einwohnern. In kleineren Orten ist der Bund für die Bundesstraßen zuständig und kriegt damit auch die Einnahmen.

Wie die Einnahmen verwendet werden, ist nicht geregelt - eine Zweckbindung gibt es nicht, so die Bundesregierung. Stephan Kühn fordert, dass die Extragelder an Ort und Stelle investiert werden:

"An vielen Bundesstraßen fehlen gute und sichere Radwege, sind Fußwege in einem schlechten Zustand und es fehlt an Lärmschutz. Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden investiert werden."

Titelfoto: dpa/Patrick Pleul

Mehr zum Thema Sachsen: