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Mehr Klagen von Asylbewerbern an Sozialgerichten

An Sachsens Sozialgerichten zeichnet sich für 2016 ein Zuwachs der Klagen von Asylbewerbern auf Sozialleistungen ab. 
An Sozialgerichten wird um Hartz IV-Sätze und Krankengeld gestritten. 
An Sozialgerichten wird um Hartz IV-Sätze und Krankengeld gestritten. 

Chemnitz - An Sachsens Sozialgerichten zeichnet sich für 2016 ein Zuwachs der Klagen von Asylbewerbern auf Sozialleistungen ab. 

Im ersten Halbjahr gab es nach Angaben des Landessozialgerichts (LSG) in Chemnitz 64 Neueingänge in diesem Bereich - gut zwei Drittel der Gesamtzahl des Vorjahres. 

"Weniger als 100 Verfahren ist nicht viel", sagte eine Sprecherin der Behörde zugleich. Tatsächlich gehören diese Fälle und Verfahren zum Erziehungsgeld zu den Rechtsgebieten mit der geringsten Belastung. Klagen zu Hartz IV, gegen Renten- oder Krankenversicherung führen die Statistik an.

Zwischen Anfang Januar und Ende Juni gingen insgesamt 13.648 neue Klagen an den Sozialgerichten in Leipzig, Dresden und Chemnitz ein. Die Zahlen seien rückläufig, sagte die LSG-Sprecherin. Am Jahresende gebe es in der Regel ein Hoch. Für 2015 stehen insgesamt 31.758 Neueingänge zu Buche. Mehr als jede zweite Klage im ersten Halbjahr 2016 betraf Sozialleistungen (7326). 2015 gingen insgesamt 15.719 Hartz-IV-Klagen in erster Instanz ein, am LSG 1291 Berufungen. In diesem Jahr waren es bis Ende Juni 725.

Sozialgerichte sind für Streitigkeiten unter anderem in Rentenfragen, bei Arbeitslosengeld und Gesundheitsleistungen zuständig. Erledigen die drei Sozialgerichte mehr Fälle, wächst zeitverzögert auch am LSG der Aktenberg. Dort konnten 2016 zwölf der 5462 Altfälle vom Jahresende abgearbeitet werden.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte im April einen Gesetzentwurf mit Vorschlägen zu praxisgerechten Anpassungen der Verfahrensregeln in den Bundesrat eingebracht, um Deutschlands Sozialgerichte zu entlasten. Danach sollen unter anderem in erster Instanz einzelne Richter statt einer Kammer entscheiden und nur strittige Teile der Leistung gerichtlich geprüft werden. Die Initiative wurde nach Angaben aus dem Dresdner Justizministerium im Mai beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet.

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