1,3 Milliarden Überschuss! Sachsen macht richtig Kohle

Dresden - Was für ein Luxusproblem: Der Freistaat kann sich über Hunderte von Millionen Euro freuen, die das Jahr 2018 "übrig" gelassen hat. Das ergab ein Kassensturz. Doch die Rechenkünstler im Finanzministerium haben die Überschüsse bereits verteilt.

Hat sich die Extra-Millionen bereits gekrallt: Finanzminister Matthias Haß (51, CDU).
Hat sich die Extra-Millionen bereits gekrallt: Finanzminister Matthias Haß (51, CDU).  © Thomas Türpe

Selbst für Finanzminister Matthias Haß (51, CDU) war es gar nicht so leicht, alle Millionenpakete, über die sich der Freistaat zusätzlich freuen kann, auseinanderzuklamüsern:

"Wir haben aus 2018 einen Überschuss von 307 Millionen Euro", so Haß bei der Vorstellung der vorläufigen Jahresabrechnung. Es folgte eine Pause. "Der positive Saldo 2018 aber betrug 1,3 Milliarden Euro." Noch mal Pause, Blick auf lange Tabellen. "Und dank der guten Konjunktur lagen die Steuereinnahmen um 664 Millionen über den Erwartungen."

Ist Sachsen also plötzlich superreich? Keineswegs, die Extra-Milliarden sind schon verplant und zugeordnet, erklärte der Minister geduldig: "Die 307 Millionen werden die Ministerien für noch fällige Ausgaben ihrer Ressorts zu 2018 benötigen."

Die 664 Millionen extra Steuergeld wiederum seien im Doppelhaushalt für 2019/20 fest verplant - für mehr Polizisten, mehr Sicherheit, mehr Straßenbau. Die 1,3 Milliarden gingen in Fonds und Rücklagen, woraus aber ebenfalls in 2019/20 geschöpft werden kann, so Haß.

So fließen 700 Millionen in den Digitalfonds, der vor allem dem überfälligen Breitbandausbau zugutekommt. Auch der Pensionsfonds des Landes wurde nochmals bestückt, ebenso der Fonds für Investitionen.

Ach so, Haß schaute nochmals in seine Tabellen: Es gibt noch ein viertes Überschusspaket, räumte er ein. Zurzeit schiebt der Freistaat 2,7 Milliarden Euro "Ausgabereste" vor sich her, also Geld, das schlicht nicht eingesetzt werden konnte, darunter Abermillionen zum Straßenbau.

Hier stecken Millionen drin - und oft sind am Ende welche übrig: Ein Haushaltspapier im Sächsischen Landtag.
Hier stecken Millionen drin - und oft sind am Ende welche übrig: Ein Haushaltspapier im Sächsischen Landtag.  © DPA
Auch für den Straßenbau wird das Geld verwendet. Manchmal sind sogar zu wenig Projekte da, um alle Millionen auszugeben.
Auch für den Straßenbau wird das Geld verwendet. Manchmal sind sogar zu wenig Projekte da, um alle Millionen auszugeben.  © DPA
Besonders viele der überschüssigen Millionen gehen in die Digitalisierung, auch für Schulen.
Besonders viele der überschüssigen Millionen gehen in die Digitalisierung, auch für Schulen.  © DPA

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