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Als hätte Sachsen sonst keine Probleme...

Dresden - Ist die Asyl-Politik wirklich das einzige, was Sachsen derzeit bewegt? Wir haben in Sachsens Ministerien einmal nachgefragt, woran sie gerade arbeiten und was neben der Asyl-Politik für Sachsen aktuell noch wichtig ist.

Von Antje Meier

Dresden - Ist die Asyl-Politik wirklich das einzige, was Sachsen derzeit bewegt? Wir haben in Sachsens Ministerien einmal nachgefragt, woran sie gerade arbeiten und was neben der Asyl-Politik für Sachsen aktuell noch wichtig ist.

Extremismus ist eine der größten Herausforderungen im Freistaat.
Extremismus ist eine der größten Herausforderungen im Freistaat.

Extremismus Sachsens Justiz hat momentan gut zu tun. „Unser Rechtsstaat wird derzeit durch Extremisten auf eine ernste Probe gestellt. Gleichzeitig nehmen seit Jahren die Ermittlungsverfahren insgesamt zu. Dies ist eine große Herausforderung für die Justiz“, sagt Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU). Angeheizt werde die Begehung solcher Straftaten zunehmend durch verbale Gewalt in digitalen Medien wie Facebook.

Behindertenrechte Gemeinsam mit anderen Ministerien erstellt das Sozialministerium gerade einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei sollen behinderte Menschen weniger als Kranke und mehr als gleichberechtigte Menschen betrachtet werden. Sozialministerin Barbara Klepsch (50, CDU) startet dazu im März ein neues Bürgerforum zum Thema „Gutes Leben im Alter“.

Hochschulplan Das Ministerium für Wirtschaft und Kunst erstellt derzeit den Hochschulentwicklungsplan für die Jahre bis 2025. Dabei geht es um die weitere Profilierung der Hochschulen. Erstmals seit 1990 werden keine Stellen gestrichen. „Damit kann die Attraktivität der sächsischen Hochschulen für Nachwuchswissenschaftler erhöht und gleichzeitig die Qualität von Forschung und Lehre verbessert werden, ohne die notwendige Flexibilität in der Wissenschaft zu gefährden“, erklärt Ministerin Eva-Maria Stange (58, SPD).

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

NPD-Verbot Vom 1. bis 3. März findet die Hauptverhandlung zum NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe statt. Daran hat auch das Innenministerium in Dresden Anteil. „Ein Verbot wäre ein deutliches Signal der wehrhaften Demokratie, dass der Rechtsstaat entschlossen gegen Feinde der Verfassung vorgeht. Genauso brauchen wir einen Dialog mit den Menschen und ihre Sensibilisierung gegenüber jeglichem rechtsextremistischen Gedankengut“, meint Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

Waldumbau In diesem Jahr soll auf 1 300 Hektar der Waldumbau stattfinden, vorwiegend mit jungen Buchen, Eichen und Weißtannen. Damit geht Sachsen weg von Monokulturen hin zu einem stabilen, artenreichen Mischwald. Dadurch können rund 1,1 Millionen Festmeter des nachwachsenden Rohstoffes Holz gewonnen werden.

Hochwasserschutz Rund 800 Beschäftigte der Landestalsperrenverwaltung und des Umweltministeriums arbeiten aktuell an dringenden Hochwasserschutzmaßnahmen sowie an der Beseitigung hunderter Hochwasserschäden. Rund 50 Hochwasserschutzmaßnahmen sind aktuell im Bau, weitere 250 in verschiedenen Planungsstufen. Allein in diesem Jahr sind Investitionen für Schutzanlagen von über 150 Millionen Euro vorgesehen. Für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 sogar zwei Milliarden Euro.

Mit der Novellierung sollen Schulen künftig mehr personelle und finanzielle Freiräume bekommen.
Mit der Novellierung sollen Schulen künftig mehr personelle und finanzielle Freiräume bekommen.

Schule Das Ministerium für Kultus arbeitet gerade am größten Gesetzgebungsvorhaben der sächsischen Staatsregierung in dieser Legislaturperiode – der Novellierung des sächsischen Schulgesetzes. „Dass unser Schulgesetz seit 2004 fast unverändert blieb, ist mit Blick über die Grenzen Sachsens hinweg schon ungewöhnlich. Und das mit gutem Grund: Schließlich hat es sich bewährt“, erklärt Kultusministerin Brunhild Kurth (61, CDU). Mit der Novellierung sollen Schulen künftig mehr personelle und finanzielle Freiräume bekommen. Zudem sollen behinderte Kinder stärker integriert werden. Bis 7. März können Bürger zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Anfang nächsten Jahres soll die Novellierung beschlossen werden.

Verkehr Erstmals wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend überprüft und bewertet. Das Basisgutachten soll im April 2016 vorliegen. Damit soll eine neue Strategie für einen kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV entwickelt werden. Für die Förderung des ÖPNV stehen zudem 131,5 Millionen Euro bereit. Auch auf Sachsens Straßen gehen die Arbeiten weiter. So sollen dieses Jahr 65 größere Baumaßnahmen beginnen. Für den Staatsstraßenbau sind 87 Millionen, für die Bundesstraßen und Autobahnen 280 Millionen Euro veranschlagt. Priorität hat der Weiterbau der A 72 bis Leipzig.

Wirtschaft Das Wirtschaftsministerium will in diesem Jahr den Breitband-Ausbau weiter vorantreiben. „So wollen wir gute Voraussetzungen schaffen, dass Sachsen bis 2025 flächendeckend mit mehr als 100 Mbit/s versorgt ist“, sagt Wirtschaftsminister Martin Dulig. Hintergrund: Prognosen gehen davon aus, dass 2030 mindestens ein Viertel der sächsischen Bevölkerung Breitbanddienste nutzen wird, für die bis zu 15 Gigabit (15 000 Mbit) erforderlich sind.

Für den Staatsstraßenbau dieses Jahr sind 87 Millionen, für die Bundesstraßen und Autobahnen 280 Millionen Euro veranschlagt.
Für den Staatsstraßenbau dieses Jahr sind 87 Millionen, für die Bundesstraßen und Autobahnen 280 Millionen Euro veranschlagt.

Finanzen Das wichtigste Thema, mit dem sich nicht nur das Finanzministerium, sondern auch die anderen Ministerien beschäftigen, ist die Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2017/2018. Dazu werden derzeit Gespräche mit den einzelnen Ministerien geführt. Gegen Ende des Jahres wird der Haushaltsentwurf dann im Plenum des Sächsischen Landtags beraten und mit entsprechenden Änderungen beschlossen.

Arbeit Ins Blickfeld der Arbeitsmarkt-Politik rücken Langzeitarbeitslose (40 Prozent der Arbeitslosen) und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Um diese in den sächsischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, stehen aus ESF-Mitteln (Europäischer Sozialfonds) in den kommenden fünf Jahren mehr als 660 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit dem Projekt ,Gute Arbeit für Sachsen‘ wollen wir dem Fachkräftebedarf und damit auch den Bedingungen für gute Arbeit, wie faire tarifliche Entlohnung, positiven Schwung geben,“ sagt Arbeitsminister Martin Dulig (41, SPD).

Welterbe Das Innenministerium hat Anfang Februar den gemeinsamen Welterbe-Erweiterungsantrag „Lutherstätten in Mitteldeutschland“ der Länder Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen beim Welterbezentrum der UNESCO in Paris eingereicht. Sachsen ist dabei mit Schloss Hartenfels in Torgau beteiligt.

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert (2), dpa/Jan Woitas (1), dpa/Ralf Hirschberger (1)

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