TAG24-Interview: Sind Sie ein Rechtsausleger, Herr Kretschmer?

Der Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU) während des TAG24-Interviews.
Der Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU) während des TAG24-Interviews.  © Holm Röhner

Dresden – Seit ein­ein­halb Mo­na­ten ist Mi­cha­el Kret­sch­mer (42, CDU) säch­si­scher Mi­nis­ter­prä­si­dent. Über­mor­gen stellt er sein Re­gie­rungs­pro­gramm vor. Die Tag24-Redakteure Ju­lia­ne Mor­gen­roth und Tors­ten Hil­scher spra­chen mit ihm über die Bür­ger, das Land und sei­ne Po­li­tik.

TAG24: Wie hat es mit der Einarbeitung ins Amt geklappt?

Ministerpräsident Kretschmer: Zum „Einschwingen“ bleibt wenig Zeit. Der Alltag, konkrete Projekte nehmen sofort von einem Besitz. Es sind sofort Entscheidungen notwendig: zum Beispiel Breitbandausbau im ländlichen Raum – dort müssen wir jetzt sagen wie machen wir das. Oder die Frage der Förderung ländlicher Regionen.

TAG24: Das Manko, dass sie noch nie eine Behörde geleitet haben, klebt weiter an Ihnen.

Kretschmer: Deswegen habe ich mir ein Kabinett zusammen gestellt, mit dem ich zum einen auch persönlich zusammenarbeiten möchte. Die auf der anderen Seite auch Erfahrung haben, eine Behörde zu leiten. Wir haben gemeinsame Vorstellungen, wie man miteinander arbeitet und wie man miteinander umgehen möchte.

TAG24: Ein Kabinett, in dem für Frank Haubitz kein Platz war …

Kretschmer: Ich habe Verständnis dafür, dass es Menschen gibt, die sich gewünscht hätten, das er dabei bleibt. Seine Ideen teile ich zum größten Teil. Aber bei meiner Entscheidung habe ich mir überlegen müssen: Wer ist derjenige, der es am besten umsetzen kann. Dem jetzigen Minister Piwarz fällt es viel leichter, die Gespräche dazu in der Fraktion zu führen, der ist da zuhause. Das ist keine Entscheidung gegen, sondern für etwas.

Die Politik-Redakteure Juliane Morgenroth und Torsten Hilscher befragen MP Kretschmer (l.).
Die Politik-Redakteure Juliane Morgenroth und Torsten Hilscher befragen MP Kretschmer (l.).  © Holm Röhner

TAG24: Was wird in Ihrer Regierungserklärung kommende Woche stehen?

Kretschmer: Vieles zum Thema Innere Sicherheit. So werden wir, wenn die versprochenen 1000 neuen Polizisten dann da sind, uns fragen müssen: reicht das, wie ist die Sicherheitslage, müssen wir über die Tausend hinausgehen. Dann, wie soll das mit dem (ja angefangenen) Glasfaserausbau weiter gehen.

TAG24: Wird das Wort Lehrer-Verbeamtung vorkommen?

Kretschmer: Das Angebot, das wir jetzt machen müssen, muss so sein, dass die jungen Leute es gern ergreifen. Dass die Absolventen hier bleiben! Das Thema wird vorkommen; es ist eines der wichtigsten überhaupt.

TAG24: Die Ministerien Kultus und Finanzen haben einen Vorschlag pro Verbeamtung gemacht.

Kretschmer: Den trage ich mit.

TAG24: Was wird ein weiterer Schwerpunkt ihres Programms sein, das Sie mit der Rede vorstellen?

Kretschmer: Die drei Kommunen. Dass es für die Metropolen Dresden, Chemnitz, Leipzig eine starke Unterstützung beim Schulhausbau und Kindergärten gibt. Gerade Letzteres. Das ist mir als Vater ein Herzensbedürfnis. Da wird sich auch mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt viel tun, Stichwort Kitapauschale.

TAG24: Das alles wird Geld kosten.

Kretschmer: Politik besteht nicht nur darin, Geld zu verteilen. Sie besteht auch darin, zu gestalten, Freiräume zu geben.

Konzentrierter Leser: MP Michael Kretschmer beim morgendlichen Studium der Morgenpost.
Konzentrierter Leser: MP Michael Kretschmer beim morgendlichen Studium der Morgenpost.  © Holm Röhner

TAG24: Sie gelten als Politiker, der den Begriff KONSERVATIV gern nach rechts verschiebt.

Krestchmer: Ich finde, dass Recht und Gesetz gelten muss. Dass der Staat das Gewaltmonopol hat. Dass Rechtsstaat und Demokratie verteidigt werden.

TAG24: Es geht eher um Haltungen, die man doch mehr Gruppen rechts der CDU zuschreibt.

Kretschmer: Ich finde, dass in den vergangenen Jahren zu viel übereinander statt miteinander geredet wurde. Viele Positionen, die jetzt von Populisten aufgegriffen worden sind, muss man erklären und neu begründen, nicht, sie infrage stellen. Aber es heißt möglicherweise auch, dass man andere Argumente findet. Für die Generation, in der ich aufwuchs, war Frieden das zentrale Thema. Das ist es heute für Junge Menschen nicht mehr – weil die Bedrohungslage nicht mehr so ist.

TAG24: Nochmals: Sie gelten als Rechtsausleger.

Kretschmer: Für mich ist klar: Ich möchte einen fröhlichen Freistaat, in dem die Leute stolz sind auf Ihre Heimat. Und wenn sie der Meinung sind, dass sie konservativ sind, dann finde ich das in Ordnung.

TAG24: Nun haben die Konservativen der AfD ausgegeben: "2019 keine Regierungsbildung in Sachsen ohne uns."

Kretschmer: Entscheidend ist für uns, dass wir eine gute Politik fürs Land machen. Wir wollen das Vertrauen der Bevölkerung in unserer Arbeit und Zukunftsthemen angehen. Wir wollen in der Sache überzeugen. Und das machen wir in dieser Regierung.

TAG24: Viele Sachsen fühlen sich nach wie vor als Menschen 2. Klasse?

Kretschmer: Man muss fragen, warum ist das so; wer fühlt sich wie vernachlässigt. Wenn ich mit Siemens Mitarbeitern in Leipzig rede und die erzählen, wie sie die Produktion noch einmal optimiert haben – und dann hören die, das Werk wird nach Duisburg verlagert …Dann gibt es das Thema Rente: Wir haben mehr Menschen, die kleine Renten haben. Da kämpfen wir um Aufstockung. Wenn jemand zehn Jahre Grenzkriminalität erlebt hat, dann kann er schon auf den Gedanken kommen: mir hilft keiner. Daher ist mir das 1:1-Gespräch wichtig.

TAG24: Wie steht es ums neue Polizeigesetz?

Kretschmer: Das wird in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Land braucht ein anständiges Polizeigesetz. Was den Polizisten auch die Möglichkeit gibt, aktiv zu handeln. In der Grenzregion heißt das mehr eingesetzte Polizei, aber auch die KfZ-Kennzeichenerfassung. Und die stationäre Gesichtserkennung.

Der Ministerpräsident tanzt mit seiner Lebensgefährtin Annett Hofmann auf dem Semperopernball.
Der Ministerpräsident tanzt mit seiner Lebensgefährtin Annett Hofmann auf dem Semperopernball.  © dpa/Jens Kalaene

Titelfoto: Holm Röhner