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Großes Umdenken! Jetzt kämpft Sachsen für mehr Grenzkontrollen

Dresden /München - Bayern und Sachsen machen sich für gelegentliche Einreisekontrollen an den deutschen Außengrenzen stark. Sachsen plane bei der Innenministerkonferenz eine entsprechende Initiative mit Bayern.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig möchte mehr Grenzkontrollen.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig möchte mehr Grenzkontrollen.

Sachsen und Bayern machen sich für mehr Einreisekontrollen an den deutschen Außengrenzen stark.

Nach den Erfahrungen rund um den G7-Gipfel könne man "nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Leipziger Volkszeitung".

Zwar könne das Schengen-Abkommen nicht ausgehebelt werden, man müsse aber darüber nachdenken, Ausnahmeregelungen zu erweitern.

Sachsen plane bei der Innenministerkonferenz eine entsprechende Initiative mit Bayern. "Ich habe mich mit meinem bayerischen Ministerkollegen Joachim Herrmann von der CSU darauf geeinigt, das Thema bei der Innenministerkonferenz in Mainz auf die Tagesordnung zu setzen", erklärte Ulbig in der LVZ.

Bei Grenzkontrollen während des G7  Gipfels wurden viele Kriminelle gefasst.
Bei Grenzkontrollen während des G7 Gipfels wurden viele Kriminelle gefasst.

Es geht ihm aber nicht darum, Grenzkontrollen grundsätzlich wieder einzuführen, sondern darüber zu diskutieren, welche Ausnahmen das Schengen-Abkommen zulässt.

"Dahinter steht die Frage, ob man die Ausnahmemöglichkeit erweitern und etwas häufiger davon Gebrauch machen kann", so Ulbig.

Normalerweise sind Kontrollen im Schengen-Raum nur noch als Stichproben erlaubt. Rund um den G7-Gipfel in Elmau hatte es aber an den deutschen Grenzen wieder verstärkt Kontrollen gegeben, um gewalttätige Demonstranten an der Einreise zu hindern.

Die Polizei erzielte dabei viele Fahndungstreffer und griff auch zahlreiche Flüchtlinge auf, die illegal aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollten.

Fotos: Holm Helis, imago

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