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Rettungsgasse dicht! Minister Ulbig will Blockierer hart bestrafen

Ist eine Verschärfung der bisherigen Strafen längst überfällig gewesen? #Rettungsgasse
Auf dem linken Bild blockieren Autofahrer die Rettungsgasse. Rechts zeigt die Wunschvorstellung der Rettungskräfte.
Auf dem linken Bild blockieren Autofahrer die Rettungsgasse. Rechts zeigt die Wunschvorstellung der Rettungskräfte.

Dresden - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) sagt der Ignoranz auf deutschen Autobahnen den Kampf an. Autofahrer, die nach Unfällen Rettungsgassen blockieren, sollen weit härter bestraft werden als bisher!

Dieser Fall hat ganz Deutschland schockiert: Auf der A 5 bei Weiterstadt (Hessen) war ein Gerüstbauer bei Arbeiten von einer Brücke auf die Autobahn gestürzt.

Als sich Polizei und Rettungskräfte zu dem Schwerverletzten vorkämpften, nutzten Dutzende Autofahrer die Rettungsgasse als „Überholspur“, in dem sie hinter dem ersten Feuerwehrwagen herfuhren und so die Gasse für folgende Einsatzfahrzeuge blockierten. Letztlich mussten die Retter 800 Meter zu Fuß laufen, um zum Unglücksort zu gelangen.

„Blockierte Rettungsgassen verhindern und verzögern die lebenswichtige Arbeit der Rettungskräfte. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, echauffiert sich Ulbig, der aktuell der deutschen Innenministerkonferenz (IMK) vorsteht. Der Bußgeldkatalog müsse deshalb bei gefährlichen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten angepasst werden, fordert er.

Denn bisher sind die Sanktionsmöglichkeiten eher ein Witz: Wer eine Rettungsgasse blockiert, dem drohen laut StVO (§ 11) nur 20 Euro Bußgeld! Ulbig will das ändern. „Wir werden das Thema mit dem Bundesverkehrsminister erörtern und bei der Frühjahrssitzung in Dresden einen aktuellen Stand vorstellen“, kündigte er am Wochenende an. Vorbild für eine Verschärfung könnte unser südlicher Nachbar sein.

In Österreich droht Blockierern von Rettungsgassen eine Strafe von bis zu 2000 Euro.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig fordert eine härtere Bestrafung für Rettungsgassen-Blockierer.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig fordert eine härtere Bestrafung für Rettungsgassen-Blockierer.

Fotos: DPA, Rocci Klein

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