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Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf AfD-Parteitag

Sächsisches Landesamt für Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen in Riesa

Vor dem anstehenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im sächsischen Riesa rechnet der Verfassungsschutz mit Angriffen.

Von Alexander Bischoff

Riesa - Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) rechnet mit Angriffen gegen den am Wochenende stattfindenden Parteitag der AfD in Riesa. Hintergrund ist ein Aufruf militanter Linker, die Partei, ihre Mitglieder und Sympathisanten "mit allen Mitteln" zu attackieren.

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath ist besorgt ob der zunehmenden Gewalt gegen die AfD und ihre Einrichtungen.
Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath ist besorgt ob der zunehmenden Gewalt gegen die AfD und ihre Einrichtungen.

Der Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro am 3. Januar in Döbeln war offenbar ein erster Vorgeschmack auf das, was militante Linksextremisten in ihrem Internet-Aufruf beschreiben.

"Diskussionen und Demonstrationen helfen nicht mehr. Es muss praktischer und auch persönlicher werden. ... Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!", heißt es darin. Für die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten solle es "so unangenehm und teuer wie möglich" werden.

Strategisches Ziel sei die Verursachung von möglichst hohen Sachschäden durch Anschläge auf Fahrzeuge, Gebäude oder etwa Wahlplakate der AfD beziehungsweise auf privat genutzte Fahrzeuge und Gebäude von AfD-Angehörigen, interpretiert der Verfassungsschutz den Aufruf. "In Einzelfällen muss auch davon ausgegangen werden, dass Personenschäden billigend in Kauf genommen werden", erklärte das LfV auf TAG24-Anfrage.

Und weiter heißt es in der LfV-Einschätzung: "Die AfD wird aufgrund ihrer bisherigen Wahlerfolge von Linksextremisten als bedeutender Akteur eines angeblichen gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks betrachtet. ... Der Aufruf versucht daher, Angehörige der linksextremistischen Szene in ganz Sachsen zu militanten Anschlägen zu animieren. Dabei steigt das Bedrohungspotenzial mit zunehmender Nähe erstens zum Bundesparteitag der AfD vom 11. bis 14. Januar 2019 in Riesa und zweitens zur Landtagswahl am 1. September 2019."

Weitere Anschläge auf Büros, Treffpunkte, Immobilien oder Fahrzeuge der Partei seien sehr wahrscheinlich. "Dies betrifft nicht nur die urbanen Zentren der gewaltbereiten autonomen Szene, sondern auch die ländlichen Regionen", so die Extremismus-Experten des LfV.

Im Vorfeld des AfD-Parteitags am Wochenende warnt der Verfassungsschutz: "Vor allem vor und nach der Veranstaltung muss mit Angriffen auf an- und abreisende AfD-Mitglieder gerechnet werden."

Nach dem Sprengstoffanschlag auf das Döbelner AfD-Büro am vergangenen Donnerstag sichert ein Polizeibeamter Spuren.
Nach dem Sprengstoffanschlag auf das Döbelner AfD-Büro am vergangenen Donnerstag sichert ein Polizeibeamter Spuren.
Vermutlich mit einer in einer Mülltonne versteckten Kugelbombe wurde das Döbelner AfD-Büro attackiert.
Vermutlich mit einer in einer Mülltonne versteckten Kugelbombe wurde das Döbelner AfD-Büro attackiert.

Fotos: Thomas Türpe, DPA

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