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Setzen, 6! So miese Noten bekommt Sachsens Schulgesetz

Dresden - Sachsens Schulgesetz wird überarbeitet. Doch auch mit dem zweiten Entwurf von Kultusministerin Brunhild Kurth (62, CDU) ist kaum einer zufrieden. Nicht mal die SPD, obwohl sie den Entwurf mit durchgewunken hat.
Das Schulgesetz macht die Vorgaben für den Unterricht an Sachsens Schulen. Das derzeitige Gesetz besteht fast unverändert seit 2004.
Das Schulgesetz macht die Vorgaben für den Unterricht an Sachsens Schulen. Das derzeitige Gesetz besteht fast unverändert seit 2004.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsens Schulgesetz wird überarbeitet. Doch auch mit dem zweiten Entwurf von Kultusministerin Brunhild Kurth (62, CDU) ist kaum einer zufrieden. Nicht mal die SPD, obwohl sie den Entwurf mit durchgewunken hat.

Nimmt der Landtag den Entwurf noch mal komplett auseinander?

Trotz umfangreicher Bürgerbeteiligung und 660 konkreter Hinweise wurde kaum eine Anregung übernommen, lautet die parteiübergreifende Kritik.

Die Linke spricht von einem „Alibi-Dialog“.

Geändert wurden nur 40 Punkte - vor allem redaktionell, räumte Kurth ein. Hier gibt es u.a. Zoff:

Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD) ist enttäuscht, dass Kultusministerin Brunhild Kurth (62, SPD) nur wenig Anregungen übernommen hat.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD) ist enttäuscht, dass Kultusministerin Brunhild Kurth (62, SPD) nur wenig Anregungen übernommen hat.
  • Die Klassenobergrenze von 28 Schülern bleibt. Die Linke fordert eine Verringerung auf 25, bei Klassen mit Inklusionskindern auf 23. Die SPD ärgert sich über die Vorgaben für Grund- und Oberschulen auf dem Land, die hinter Ist-Zustand zurückfielen.
  • Längeres gemeinsames Lernen: ein Ziel der SPD, aber auch vieler Bürger und Verbände. Doch es sind keine Änderungen vorgesehen. Der Landesschülerrat will eine Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre: „Studien belegen eindeutige Vorteile.“
  • Inklusion: Kritisiert wird etwa vom Landesschülerrat, dass der Schulleiter entscheiden soll, ob inklusives Lernen möglich ist. „Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap bleibt von den äußeren Rahmenbedingungen und damit vom guten Willen der Beteiligten abhängig“, monieren auch die Grünen.


Alle Minister hatten dem Entwurf zugestimmt. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD). Zufrieden sei er angesichts der wenigen Änderungen aber nicht.

„Ich denke, dass viele Dinge, die wir im Kabinettsprozess bereits eingebracht haben, im Landtag tatsächlich aufgegriffen werden.“ Um diesen Prozess zu beschleunigen, habe er zugestimmt ...

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