Sachsens schwieriger Weg zur "Kenia"-Regierung: Jetzt auch Querschüsse aus dem Grünen-Lager

Dresden - Der lange Weg zu einer "Kenia"-Regierung aus CDU, Grünen und SPD: Dass Linke, Werteunion und AfD die Sondierungsergebnisse kritisieren, liegt auf der Hand.

Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen (31) ist mit dem Sondierungsergebnis unzufrieden.
Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen (31) ist mit dem Sondierungsergebnis unzufrieden.  © Steffen Füssel

Doch auch bei den Grünen gibt es unzufriedene Stimmen - obwohl Landesvorstand und Landesparteirat Koalitionsverhandlungen empfohlen haben. Einstimmig.

Bei CDU und SPD entscheidet der Landesvorstand über Koalitionsverhandlungen, bei den Grünen ein Parteitag am Sonnabend.

Der Radebeuler Stadtrat und Meißner Kreisrat Martin Oehmichen (31, Grüne) wundert sich über so viel grüne Harmonie: "Wäre ich Delegierter, würde ich mit Nein stimmen."

Und in Radebeul würden das auch andere so sehen: Bei den Sondierungsverhandlungen hätten die Grünen viel mehr rausholen können.

Er kritisiert schwammige Formulierungen und fehlende klare Ergebnisse, etwa beim sogenannten "Baum-Ab-Gesetz" von CDU und FDP aus dem Jahr 2010.

Das müsse weg, stehe so aber nicht im Papier. Beim umstrittenen Polizeigesetz habe es keinerlei Bewegung seitens der CDU gegeben.

Dass man sich an den Kohlekompromiss halten werde, sei eine Selbstverständlichkeit. Reinverhandelt sei aber nichts worden. "Da steckt zwar viel Arbeit drin. Aber ich befürchte, dass bei Koalitionsverhandlungen nichts Sinnvolles rauskommt."

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