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Weg für Richter frei! Sachsen-SPD sagt "Ja" zur Kandidatur von Parteilosen

SPD in Sachsen stellt Weiche zur Landtagswahl

Die sächsische SPD hat den Weg für eine Kandidatur von Parteilosen bei Kommunal- und Landtagswahlen geebnet.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Für die Sachsen-SPD dürfen bei Wahlen künftig auch Nichtmitglieder kandidieren. Eine entsprechende Satzungsänderung beschloss am Samstag in Dresden ein Parteitag der Sozialdemokraten.

Der ehemalige Chef der Landeszentrale für politische Bildung und Bürgerrechtler: Frank Richter (58).
Der ehemalige Chef der Landeszentrale für politische Bildung und Bürgerrechtler: Frank Richter (58).

Damit ist auch der Weg für Frank Richter (58) frei. Der frühere Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Ex-CDU-Mann will in Meißen für die SPD zur Landtagswahl antreten, aber noch nicht Genosse werden.

Laut SPD-Satzung war so etwas bisher nicht möglich.

Richter will sowohl als Direktkandidat als auch über die Landesliste kandidieren. Die Aufstellung als Direktkandidat klärt der Kreisverband Meißen am 22. Januar, die Positionierung auf der Liste nimmt am 2. Februar ein weitere Landesparteitag vor.

Die Satzungsänderung am Samstag war nicht unumstritten. Mehrere Delegierte sprachen sich in Redebeiträgen dagegen aus.

Bei der Abstimmung gab es 16 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Letztlich aber votierten - wie notwendig - mehr als zwei Drittel dafür.

Pikant: Ende 2018 hatte Richter als Parteiloser auch so für die Direktkandidatur aufgestellt werden sollen. Erst da fiel auf, dass das nicht möglich ist.

Fotos: Holm Helis

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