Jetzt sollen Wachpolizisten Asylunterkünfte schützen

Innenminister Markus Ulbig auf einer Sondersitzung des Innenausschusses, hier mit Integrationsministerin Petra Köpping.
Innenminister Markus Ulbig auf einer Sondersitzung des Innenausschusses, hier mit Integrationsministerin Petra Köpping.

Dresden - Nach den Angriffen gegen Polizisten in Heidenau will Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) Flüchtlingsunterkünfte überwachen lassen. Dazu sollen Bürger in einer dreimonatigen Ausbildung in den Polizeidienst eingestellt werden und Unterkünfte von Asylbewerbern besser schützen.

Die Ausschreitungen in Heidenau erreichen eine neue Dimension der Fremdenfeindlichkeit: An drei Tagen hintereinander gab es vergangene Woche Hass, Gewalt und Krawalle von Rechten und Linken vor der Asylbewerberunterkunft in Heidenau. Dutzende Polizisten sind verletzt worden.

Spätestens seit PEGIDA ist die sächsische Polizei im Dauereinsatz, sichert unter großem Aufgebot regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen ab. Die Polizisten schieben Überstunden, sind teilweise völlig überarbeitet (MOPO24 berichtete). Das Personalproblem bei der Polizei spitzt sich weiter zu. Jetzt hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig reagiert.

Mit einem symbolischen Wachwechsel vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig begann 2002 für die Absolventen nach einer 12-wöchigen Intensivausbildung der "Wachdienst".
Mit einem symbolischen Wachwechsel vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig begann 2002 für die Absolventen nach einer 12-wöchigen Intensivausbildung der "Wachdienst".

Gegenüber MDR-Aktuell sagte Innenminister Ulbig am Montagabend, er fordere die Wiedereinführung der Wachpolizisten, um Flüchtlingsunterkünfte vor Angriffen der Rechten besser zu schützen.

Damit greift Ulbig den Vorschlag der Koalitionsfraktionsfraktionen von CDU und SPD im sächsischen Landtag am Montag auf.

Die Wachpolizisten gab es bereits in Sachsen. Sie wurden 2001 nach den Terror-Anschlägen vom 11. September bis 2006 zum Schutz von Gebäuden eingesetzt. Diese könnten nach einer dreimonatigen Ausbildung befristet in den Polizeidienst eingestellt werden, so Ulbig.

Wachpolizisten wären beim Land Sachsen angestellt und hoheitlich tätig. Nach dem sächsischem Wachpolizeigesetz könnten die Aushilfs-Polizisten dann auch Maßnahmen nach dem Polizeigesetz des Freistaates Sachsen gegenüber Bürgern treffen, beispielsweise vorübergehende Platzverweise erteilen.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (64) geht noch einen Schritt weiter. Er fordert ein Demo-Verbot vor Flüchtlingsheimen. Doch Markus Ulbig sieht dafür keinen Bedarf. "Der Kontrollbereich um Flüchtlingsheime wie in Heidenau ermöglicht es der Polizei, konsequenter Personalien festzustellen oder Autodurchsuchungen vornzunehmen, um Verdächtige zu kontrollieren."

Ulbig will gegen Menschen, die als Chaoten auf die Straße gehen, in Zukunft konsequenter vorgehen. "Wir haben hier in Sachsen eine besondere Herausforderung in Bezug auf Rechtsextremismus. Es gibt keine Entwarnung".

In Heidenau ist es in der Nacht zu Dienstag ruhig geblieben. Nach Angaben der Polizei gab es keine Zwischenfälle.

Fotos: Ove Landgraf, dpa, imago


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