Endlich! Einer der größten Drogenfälle wurde geklärt
Top
Weg frei für GroKo! SPD will mit Union sondieren
Top
23-jährige Deutsche stürzt auf Bali 80 Meter in den Tod
Top
Mitten im Lieferstress: Paketbote rettet hilflosen Rentner
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
98.371
Anzeige
4.734

Jetzt sollen Wachpolizisten Asylunterkünfte schützen

Dresden - Nach den Angriffen von Rechten und Linken gegen Polizisten in Heidenau will Innenminister Markus Ulbig Flüchtlingsunterkünfte überwachen lassen. Dazu sollen Bürger in einer dreimonatigen Ausbildung in den Polizeidienst eingestellt werden und Unterkünfte von Asylbewerbern besser schützen.
Innenminister Markus Ulbig auf einer Sondersitzung des Innenausschusses, hier mit Integrationsministerin Petra Köpping.
Innenminister Markus Ulbig auf einer Sondersitzung des Innenausschusses, hier mit Integrationsministerin Petra Köpping.

Dresden - Nach den Angriffen gegen Polizisten in Heidenau will Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) Flüchtlingsunterkünfte überwachen lassen. Dazu sollen Bürger in einer dreimonatigen Ausbildung in den Polizeidienst eingestellt werden und Unterkünfte von Asylbewerbern besser schützen.

Die Ausschreitungen in Heidenau erreichen eine neue Dimension der Fremdenfeindlichkeit: An drei Tagen hintereinander gab es vergangene Woche Hass, Gewalt und Krawalle von Rechten und Linken vor der Asylbewerberunterkunft in Heidenau. Dutzende Polizisten sind verletzt worden.

Spätestens seit PEGIDA ist die sächsische Polizei im Dauereinsatz, sichert unter großem Aufgebot regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen ab. Die Polizisten schieben Überstunden, sind teilweise völlig überarbeitet (MOPO24 berichtete). Das Personalproblem bei der Polizei spitzt sich weiter zu. Jetzt hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig reagiert.

Mit einem symbolischen Wachwechsel vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig begann 2002 für die Absolventen nach einer 12-wöchigen Intensivausbildung der "Wachdienst".
Mit einem symbolischen Wachwechsel vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig begann 2002 für die Absolventen nach einer 12-wöchigen Intensivausbildung der "Wachdienst".

Gegenüber MDR-Aktuell sagte Innenminister Ulbig am Montagabend, er fordere die Wiedereinführung der Wachpolizisten, um Flüchtlingsunterkünfte vor Angriffen der Rechten besser zu schützen.

Damit greift Ulbig den Vorschlag der Koalitionsfraktionsfraktionen von CDU und SPD im sächsischen Landtag am Montag auf.

Die Wachpolizisten gab es bereits in Sachsen. Sie wurden 2001 nach den Terror-Anschlägen vom 11. September bis 2006 zum Schutz von Gebäuden eingesetzt. Diese könnten nach einer dreimonatigen Ausbildung befristet in den Polizeidienst eingestellt werden, so Ulbig.

Wachpolizisten wären beim Land Sachsen angestellt und hoheitlich tätig. Nach dem sächsischem Wachpolizeigesetz könnten die Aushilfs-Polizisten dann auch Maßnahmen nach dem Polizeigesetz des Freistaates Sachsen gegenüber Bürgern treffen, beispielsweise vorübergehende Platzverweise erteilen.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (64) geht noch einen Schritt weiter. Er fordert ein Demo-Verbot vor Flüchtlingsheimen. Doch Markus Ulbig sieht dafür keinen Bedarf. "Der Kontrollbereich um Flüchtlingsheime wie in Heidenau ermöglicht es der Polizei, konsequenter Personalien festzustellen oder Autodurchsuchungen vornzunehmen, um Verdächtige zu kontrollieren."

Ulbig will gegen Menschen, die als Chaoten auf die Straße gehen, in Zukunft konsequenter vorgehen. "Wir haben hier in Sachsen eine besondere Herausforderung in Bezug auf Rechtsextremismus. Es gibt keine Entwarnung".

In Heidenau ist es in der Nacht zu Dienstag ruhig geblieben. Nach Angaben der Polizei gab es keine Zwischenfälle.

Fotos: Ove Landgraf, dpa, imago

Tödlicher Unfall: Porsche-Fahrerin übersieht Kleinkind (2)
Neu
25 Jahre Jo Gerner: So stellt sich der GZSZ-Fießling seinen Abschied vor
Neu
Gasflasche auf Weihnachtsmarkt verpufft: Zwei Personen schwer verletzt
Neu
Mysteriöser Todesfall: Mann verbrennt plötzlich beim Spaziergang
Neu
Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!
28.911
Anzeige
Darum soll diese Bürgermeisterin in Rente geschickt werden
Neu
Vermisst! Wo sind Christin (13) und Michelle (15)?
Neu
Entdecke Deine Freiheit! Diese Gemeinschaft hilft Dir dabei.
20.526
Anzeige
Viel zu teuer! Das ist der überbezahlteste Star in Hollywood
Neu
Mysteriöses Mischwesen aus Hund und Bär aufgetaucht
Neu
Im Asia-Laden! Mann schüttet Benzin über Frau und will sie anzünden
Neu
Unerwartete Wende: Das soll wirklich mit der "geklauten" Hecke passiert sein
Neu
Autsch! Mann steckt sich 77 Zentimeter Dildo in den Hintern!
Neu
Dieses Land will Drogen entkriminalisieren
Neu
Wegen diesem Foto musste eine Familie aus dem Land fliehen
Neu
Horror-Urlaub: Paar in Ferienhaus gefesselt und eingesperrt
Neu
Pornostar (31) wird tot in Wohnung gefunden
Neu
Jeden Tag neue Hinweise: Ermittler suchen fieberhaft DHL-Erpresser
Neu
Wahnsinn! Spanien droht WM-Ausschluss 2018
Neu
Suspendiert! Professor wollte Sex für gute Noten
Neu
K.o.-Tropfen-Eklat bei Uni-Feier? Mehrere Verletzte, Rektor fassungslos
1.206
Gemeinde macht sich mit Lichter-Penissen zum Gespött
1.347
Warum hielt die Polizei dieses fahrende Häuschen an?
2.522
Großeinsatz: Feuer bei Versandhändler Otto ausgebrochen
1.840
Thomas de Maizière besucht Pilotprojekt: Umstrittene Gesichtserkennung wird verlängert
33
Jugendliche attackieren Polizisten und verletzen fünf Beamte
2.704
Diesem Feuerwehrauto halfen auch seine Schneeketten nichts
1.412
Shisha-Bar wird Opfer eines Schrotflinten-Angriffs
948
Kampf ums Überleben: Gewalt-Opfer lag über Stunden blutend in Wohnung
1.919
Vater gesteht seinem Gutachter grausamen Doppelmord an Söhnen
1.550
So mag es Sophia Thomalla: Provokant, kuschelig und ziemlich verzockt
1.346
Armband statt Armlänge: Stadt Köln erntet Shitstorm für Silvesterkampagne
2.252
Zündelnder Feuerwehrmann: Wird auch seine Frau angeklagt?
64
Baby-Alarm bei Kirsten Dunst! Hollywood-Schönheit soll schwanger sein
576
Junge muss 323 Mal zum Arzt und wird 13 Mal grundlos operiert
1.324
Kein Sex-Spielzeug mehr? Beate Uhse stellt Insolvenz-Antrag
1.737
Bund soll eigene Flugzeuge für Abschiebung einsetzen, weil Piloten sich weigern
1.619
Harte Strafe: Deutscher reist in die USA, um 13-Jährige zu quälen und sexuell zu erniedrigen
2.216
Steinmeier: "Wer Fahnen Israels verbrennt, versteht es nicht, was es heißt, deutsch zu sein"
869
Fans spekulieren: GZSZ-Star Jörn Schlönvoigt und Hanna Weig bereits Eltern?
1.679
Frauenleiche auf Klinik-Baustelle entdeckt
6.799
Dieser Bus hat etwas echt Witziges mitzuteilen
2.724
Schlussspurt im Weihnachtsgeschäft: "Hoffentlich spielt das Wetter mit"
43
Schock für Kunden! H&M will mehrere Filialen schließen
2.816
Verletzt Maite Kellys Noch-Ehemann sie mit dieser Aktion?
11.983
"Tierquäler!" Betreiber von Ponyreiten wird bedroht
1.842
Medienbericht: Amri hatte womöglich noch weitere Anschlagsziele im Visier
676
Nach heftigem Streit: Pärchen schlitzt sich gegenseitig die Beine auf
2.498
Horror-Crash! Wohnmobil auf Gegenfahrbahn geschleudert
3.952
Vorbestrafter Priester soll 100 Mal sexuellen Missbrauch begangen haben
1.114
"Revolverheld"-Frontmann Johannes Strate hat noch einiges vor im Leben
435
Flugzeugabsturz mit drei Toten: Schnee erschwert die Bergung
1.728
Update
GNTM-Gewinnern Céline hat die Schnauze voll
6.201
Dicker Umschlag: Unbekannter Wohltäter stiftet 50.000 Euro an Hospiz
1.727
Minderheitsregierung, GroKo, Neuwahlen? Das wünschen sich die Deutschen
1.616