Kontaktverbot und Fußfessel: Verfassungsklage gegen das neue Polizeigesetz

Sachsen - Für Linke und Grüne ist das im April beschlossene neue Polizeigesetz "einer der schwersten Angriffe auf die Bürgerrechte in Sachsen" seit der Wende. Sie haben jetzt Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Ziehen vors Verfassungsgericht (v.l.): Valentin Lippmann (28, Grüne), Matthias Bäcker (44), Enrico Stange (50, Linke).
Ziehen vors Verfassungsgericht (v.l.): Valentin Lippmann (28, Grüne), Matthias Bäcker (44), Enrico Stange (50, Linke).  © Eric Münch

Das neue Polizeigesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten und ist weiter heftig umstritten. Es sieht zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei vor.

"Schwere Grundrechtseingriffe sind möglich", so Matthias Bäcker (44), Jura-Professor an der Uni Mainz, der die Klage im Auftrag beider Fraktionen erarbeitet hat.

Kritisiert werden u.a. Regeln zur Datenspeicherung. "Es reicht letztlich aus, dass man zur falschen Zeit am falschen Ort war. Die Polizei darf so ziemlich alles speichern, sofern sie es für erforderlich hält", so Bäcker.

Robuste Maßnahmen wie die Fußfessel oder ein Kontaktverbot sollen Terroranschläge verhindern, seien aber so weit ausgelegt, dass davon viele Unschuldige betroffen sein werden, so der Jurist.

Zudem habe das Gesetz nicht nur mögliche künftige Straftaten wie Terroranschläge im Blick, sondern auch Personen, die künftig schwere Straftaten begehen könnten. Dieser Begriff sei aber viel zu weit definiert und reiche bis in Bagatellbereiche wie Beleidigung.

Enrico Stange (50, Linke): "Der Sicherheitsgewinn des neuen Polizeirechts ist trügerisch, aber sein Preis ist hoch." Valentin Lippmann (28, Grüne): "Wir haben in den Debatten immer wieder deutlich gemacht, dass CDU und SPD mit diesem Gesetz eine Grenze überschritten haben."

Gegen das Polizeigesetz gab es massive Proteste, wie hier in Dresden.
Gegen das Polizeigesetz gab es massive Proteste, wie hier in Dresden.  © dpa/Oliver Killig

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