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Verfassungsschutz alarmiert: So dicht ist das Neonazi-Netzwerk in Sachsen

Der sächsische Verfassgungschutz warnt vor Gefahren den politisch extremen Rändern. Schwerpunkt ist der Rechtsextremismus

Von Torsten Hilscher

Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen: Gordian Meyer-Plath (49).
Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen: Gordian Meyer-Plath (49).

Dresden - Keine Entwarnung an den politischen Rändern in Sachsen. Der Verfassungsschutz registriert anhaltend extremistische Tendenzen, so Präsident Gordian Meyer-Plath (49). "Rechtsextremismus ist nach wie vor der Schwerpunkt unserer Arbeit, dahinter der Linksextremismus; aber verstärkt auch der Islamismus." Besonders die NPD mache wieder auf sich aufmerksam.

"Es gibt in keinem Bereich Entwarnung“, so Meyer-Plath. Besonders in den Reihen der Rechten würden wieder auffallend öffentliche Auftritte vorbereitet - als "Kompensation" zum Wegfall von kraftlos gewordenen Anti-Asyl-Protesten. Zunächst sei der 13. Februar dran. Den würde sich gerade die NPD nicht entgehen lassen. Dagegen mache die Antifa mobil, wenn auch eher auf lokaler Ebene. Überregional tauge das Datum unter Linken nicht zur Mobilisierung.

DAS Großereignis der Neo-Nazis-Szene werde das Musik- und Kampfsportfestival „Schild und Schwert“ in Ostritz bei Zittau vom 20. (!) bis 24. April. Davon verspreche sich die NPD überregional Aufmerksamkeit und Mitgliederwerbung. Gestemmt werde das Festival wohl von der Bundes-NPD, "weil die Sachsen-NPD noch nicht die Kraft hat". Erwartet werden zwischen 750 und 1000 Personen. Auch mit ihren "Zeitzeugen-Vorträgen" würde die Partei regelmäßig Hunderte anziehen. "Die NPD hat noch lange nicht aufgegeben", so Meyer-Plath.

Allgemein aber sei die rechte Szene "arg zersplittert", bei gleichwohl nach wie vor guter Vernetzung. Die Szene warte in punkto Organisation noch ab. „Der Dritte Weg ist am besten aufgestellt. Die pflegen ein Kümmererimage, das auf Nachhaltigkeit abzielt. Ihre Strategie: die Eroberung des vorpolitischen Raumes", so der oberste sächsische Verfassungsschützer.

"Das ist sicherlich eine rechtsextremistische Struktur, die uns beschäftigen wird.“ Besorgniserregend sei auch die Zahl von Neonazi-Liegenschaften. Mit 25 an der Zahl liege Sachsen hier bundesweit vorn. Im grundsätzlichen "Rechts"-Ranking rangiere Sachsen unter den "Top 3".

Immobilien und Anlaufstellen: Hier regieren die Rechten

Eine neue Gefahr: Die rechte Gruppierung "III. Weg".
Eine neue Gefahr: Die rechte Gruppierung "III. Weg".

Dresden - Die rechtsextreme Szene verfügt nach Einschätzung der Grünen in Sachsen in allen Landkreisen über Immobilien und andere Treffpunkte. Der Verfassungsschutz rechnete der Neonazi-Szene im vergangenen Jahr 23 Eigentums- oder Mietimmobilien zu.

Dazu kommen elf Objekte von "besonderer Relevanz" als Treffpunkte sowie sieben rechte Versandhandel. Die Landtagsgrünen gehen zudem aufgrund eigener Recherchen von einer zweistelligen Anzahl weiterer Treffobjekte aus. Insgesamt seien es damit über 60 Neonazi-Objekte.

Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann (27): "Die rechte Szene in Sachsen ist groß und verfügt weiterhin über eine erhebliche Stärke." Dazu trage eben auch das Immobiliengeflecht bei. Häufig würden sie für Konzerte und Partys genutzt.

Über die Eintrittsgelder würden Einnahmen in die Neonazi-Szene zurückfließen. Er forderte Innenminister Roland Wöller (47, CDU) auf, zu handeln. So könnten etwa Gastronomen beraten werden, damit sie Einmietungen von Neonazis frühzeitig erkennen könnten.

Auch linke Extremisten sind im Visier der Verfassungsschützer.
Auch linke Extremisten sind im Visier der Verfassungsschützer.

Fotos: Thomas Türpe, DPA

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