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Verfassungsschutz spricht Klartext: Diese Gruppen bedrohen Sachsen

Rechts- und Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger: Im Freistaat gibt es keine Entwarnung...

Von Juliane Morgenroth

Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) und Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (48) stellten am Dienstag den neuen Bericht vor.
Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) und Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (48) stellten am Dienstag den neuen Bericht vor.

Dresden - Rechts- und Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger: Im Freistaat gibt es keine Entwarnung, so Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes.

„Asyl und Integrationsfragen, weltweit komplexer werdende Krisenherde, Terroranschläge, zunehmende Spannungen sorgen auch in unserer Gesellschaft für mehr Konflikte und Aggressionen“, so Ulbig.

Und das sei auch der Nährboden für Extremismus. Seit 2016 werden auch Reichsbürger und die rechtsextreme Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz in Sachsen beobachtet.

Die wichtigsten Erkenntnisse:

  • Die Zahl der Rechtsextremisten stagniert mit 2700 Personen auf hohem Niveau. In diesem Bereich gab es mit 2380 erneut mehr Straftaten (2015: 2234) - Höchststand der vergangenen fünf Jahre. Allerdings sank die Zahl der Gewalttaten. Die NPD schwächelt, dafür befinden sich z.B. der „III. Weg“ im Aufwind. Pro 10.000 Einwohner gibt es die meisten Rechtsextremisten in Chemnitz und der Sächsischen Schweiz. Dort gab es auch die meisten Anti-Asyl-Demos.
  • Die Zahl dieser Demos nahm 2016 jedoch drastisch ab. „Doch es sind stabile Strukturen entstanden, die bei Bedarf mobilisierbar sind“, so Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (48).
  • 845 Linksextremisten wurden erfasst (2015: 780). Die Zahl linksextremer Straftaten sank aber deutlich - von 977 auf 578, die Zahl der Gewalttaten um mehr als die Hälfte. Dies könnte an der geringeren Zahl von Demos des politischen Gegners liegen.
  • Im Aufwind ist der Islamismus: Der Geheimdienst geht von 350 Personen aus (2015: 300). Darunter sind 190 Salafisten. Auch die Muslimbruderschaft versucht in Sachsen Fuß zu fassen.
  • Mittlerweile geht der Verfassungsschutz in Sachsen von Reichsbürgern im "hohen dreistelligen Bereich" aus. Bislang war von 500 die Rede. Sie erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an.

Fotos: Steffen Füssel

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