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Gabriel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau

Heidenau - Nach den rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau besucht Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Montag die Flüchtlings-Notunterkunft in Heidenau.

Nach den rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau besucht Vizekanzler Sigmar Gabriel (55, SPD) am Montag die Flüchtlings-Notunterkunft in Heidenau.

Bei seinem Besuch eine harte Bestrafung der Täter verlangt. "Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat", sagte der SPD-Chef

MOPO24 berichtete vor Ort.

14:13 Uhr: Der FDP-Politiker Holger Zastrow (46) kritisiert die Sächsische Regierung für den mangelhaften Umgang mit Rassisten. „Wir in Sachsen sollten wissen, dass wir eine organisierte NDP haben und wir sollten die Erfahrung und die Mittel haben, mit diesen Leuten konsequent umzugehen“, so der Politiker und ehemalige sächsische Regierungsvize am Sonntag. Trotzdem sei die Regierung offenbar überfordert und hechele den Geschehnissen hinterher.

Zu den gewaltbereiten Rassisten vor dem Heidenauer Flüchtlingsheim sagte er: „Diese Leute sind feige und suchen sich mit den Flüchtlingen das schwächste Glied in der Kette.“ Offenbar habe sich die NPD reorganisiert und koordiniere mit ihren Verbindungen zu freien Kameradschaften und Gruppen auch die Angriffe in Freital und Heidenau, so seine Vermutung. Die Angriffe auf Polizeibeamte seien inakzeptabel.

13:51 Uhr: Die Stadt lädt unterdessen alle Bürgerinnen und Bürger von Heidenau am Montag zu einem "Gebet für unsere Stadt" um 18 Uhr in die Christuskirche Heidenau ein. "Wir bitten Sie, sich von Gewalt mit Worten oder Taten zu distanzieren. Nicht nur fremdenfeindliche Demonstranten und gewaltbereite Gegendemonstranten stellen eine Gefahr für den Frieden in unserer Stadt dar, sondern auch alle, die mit ihnen sympathisieren und ihnen damit moralischen Rückhalt geben", heißt es unter anderem auf der Homepage der Stadt.

12:51 Uhr: Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz nach dem Besuch von Vizekanzler Gabriel: "Ich habe gemerkt, dass es Menschen gibt, die uns unterstützen. Das Bild von Heidenau kann sich wandeln, es lohnt sich weiter zu kämpfen."

12:37 Uhr: Sigmar Gabriel verschwindet wieder, verlässt Heidenau im Pressebus. Der SPD-Chef hat für seinen Besuch in Heidenau die Route seiner Sommerreise geändert. Gabriel ist bis Dienstagabend in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterwegs.

12:28 Uhr: Nach 20 Minuten ist der Vizekanzler fertig mit seinem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft und stellt sich nun den Fragen der Journalisten.

12:14 Uhr: Gabriel unterhält sich im Baumarkt mit den Flüchtlingen.

12.10 Uhr: Gabriel besichtigt jetzt den Baumarkt und lässt sich erklären, wie die Flüchtlinge hier untergebracht sind.

11:59 Uhr: Jetzt ist der Vizekanzler am ehemaligen Baumarkt eingetroffen. Mit einer guten Stunde Verspätung will sich Gabriel nun die Unterbringung der Flüchtlinge ansehen. Zuvor sprach Gabriel bereits vor dem Rathaus mit Bürgern und Presse.

11:56 Uhr: Jetzt meldet sich auch die Bundeskanzlerin zu Wort: Angela Merkel (61, CDU) hat die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau mit scharfen Worten verurteilt. Die Regierungschefin ließ ihren Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin erklären: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen."

Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer so handele wie in Heidenau, stelle sich weit außerhalb der Werteordnung.

"Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedrohten werden", sagte Seibert.

10:49 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (55, SPD), Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU, Mitte) und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (41, SPD) geben vor dem Rathaus in Heidenau erste Interviews.

10:39 Uhr: Henning Obens (Mitte) kam extra aus Berlin mit Geschenken für die Flüchtlinge: "Hier ist ja Ausnahmezustand".

11:26 Uhr: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist bereits im Rathaus von Heidenau und spricht hier mit Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU). Im Anschluss geht es zur Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Praktiker Baumarkt.

Gabriel hat nach den rechtsradikalen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft angemahnt. "Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben", sagte der SPD-Chef am Montag bei seiner Ankunft.

Vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) lobte Gabriel diesen für die klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: "Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage." Anschließend wollte sich Gabriel die Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt ansehen.

11:04 Uhr: Der Vizekanzler steht im Stau und verspätet sich.

10:49 Uhr: Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Heidenau hat beklagt, dass Kommunen häufig viel zu kurzfristig über die Ankunft von Flüchtlingen informiert würden. Wenn die Landesdirektion anrufe und mitteile, "dass sozusagen schon zwei Tage später die ersten Asylbewerber in einen leerstehenden Baumarkt kommen, dann überfordert das nicht nur den Bürgermeister, sondern dann überfordert das alle", sagte Jürgen Opitz (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. "Man hat keine Chance mehr zu informieren."

Er könne deshalb den Frust einiger Menschen verstehen. Gleichzeitig betonte Opitz: "Es macht mich betroffen, dass Heidenauer bei den fremdenfeindlichen Protesten mitlaufen." Am Wochenende war es in Heidenau zu rassistischen Ausschreitungen gekommen. "Offensichtlich ist es der Gesellschaft (...) nicht gelungen, die Empathie so zu lenken, dass Fremde als Bereicherung empfunden werden", sagte der CDU-Politiker.

10:47 Uhr: Sigmar Gabriel wird sich direkt nach seiner Ankunft die Flüchtlingsunterkunft ansehen, danach erst mit den Journalisten sprechen.

10:44 Uhr: Nach den gewalttätigen Ausschreitungen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden hat Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (64, CDU) eine harte und schnelle Bestrafung der Gewalttäter gefordert. Die Ausschreitungen in Heidenau nannte Mackenroth am Montag im Inforadio des RBB unerträglich.

Es müsse alles versucht werden, Flüchtlingsheime besser zu schützen. Dazu könnten Wachdienste, Konfliktmanagement und Videoüberwachung dienen. Falls der Kontrollbereich der Polizei nicht ausreiche, könne man auch über ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen nachdenken.

Seit Freitagnacht hatte es vor dem Flüchtlingsheim Ausschreitungen von Rechtsextremen gegeben, in der Nacht zum Montag dann auch Rangeleien zwischen Links- und Rechtsextremen.

10:38 Uhr: Gisela Urban (72) kam extra aus Kleinzschachwitz (Stadtteil Dresden) mit dem Bus nach Heidenau. Sie will helfen und bringt Kleidung ( Jogginganzug, Schuhe, Strickjacke) für die Flüchtlinge mit. Die Randale hier "kotzen sie an". Weil es vor Ort aber keine Annahmestelle für Spenden gibt, bringen Beamte die Spenden später nach Pirna.

10:32 Uhr: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat mit Entsetzen auf die Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau am Wochenende reagiert. "Das ist ein Ausmaß an Aggressivität, was wir lange Jahre nicht gesehen haben", sagte er Montag dem Sender hr-Info.

Radek forderte mehr Unterstützung der Politik, um die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu gewährleisten. "Sachsen ist ein Beispiel, wie eine Polizei kaputtgespart wird." Mehrere Polizeireformen machten es nahezu unmöglich, "dass man noch geschlossene Einheiten für solche Aufgaben vorhalten kann". Die Polizisten seien verunsichert und fühlten sich im Stich gelassen. Nur dort wo die Polizei präsent sei, könnten solche Ausschreitungen verhindert werden.

10:26 Uhr: Die Polizei ist vor Ort uns sichert das Gelände am ehemaligen Baumarkt.

10:24 Uhr: Auch der Nachrichtensender n-tv berichtet live aus Heidenau.

10:21 Uhr: Vor Gabriels Ankunft werden noch schnell die Graffitis von Dynamo Dresden in Heidenau überpinselt.

Nach den rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau besucht Vizekanzler Sigmar Gabriel (55, SPD) am Montag die Flüchtlings-Notunterkunft in Heidenau.

Der Vizekanzler soll gegen 11 Uhr in Heidenau eintreffen. MOPO24 ist vor Ort.

Auf Einladung von Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (40, SPD) will sich Gabriel ein Bild von der Situation machen - als erstes Mitglied der Bundesregierung. Der SPD-Chef hat dafür die Route seiner Sommerreise geändert. Gabriel ist bis Dienstagabend in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterwegs.

Bei nächtlichen Krawallen von Rechtsextremisten und Rassisten waren seit Freitag in Heidenau über 30 Polizisten verletzt worden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55, CDU) verurteilte die Krawalle. "Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann", sagte er am Sonntagabend nach Gesprächen mit Vertretern von Polizei, Stadt und Heimbetreiber in Heidenau.

Fotos: Holm Helis, Stefan Ulmen, dpa, Petra Hornig

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