Sachsens Grüne sagen "Ja" zu Kenia-Verhandlungen

Leipzig - Liebe ist es bislang nicht, aber sie haben "Ja" gesagt: Als dritte Partei im Bunde haben auch die Grünen mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen für ein sächsisches "Kenia"-Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und SPD. Das beschloss ein Parteitag in Leipzig.

Die sächsischen Grünen (hier die Vorsitzenden Christin Melcher und Norman Volger) haben am Samstag in Leipzig den Weg für ein Kenia-Regierungsbündnis freigemacht.
Die sächsischen Grünen (hier die Vorsitzenden Christin Melcher und Norman Volger) haben am Samstag in Leipzig den Weg für ein Kenia-Regierungsbündnis freigemacht.  © Sebastian Willnow/dpa

Es gab nur sieben Gegenstimmen und fünf Enthaltungen von 115 Delegierten. Am Freitag hatten bereits die Parteispitzen von CDU und SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben

Die Verhandlungsführer der Grünen warben mit ihren Sondierungs-Erfolgen für die Aufnahme von Gesprächen. Spitzenkandidatin Katja Meier (40): "Revolutionär: Der Anteil des ÖPNV soll sich bis 2030 verdoppeln. Und wann haben wir zuletzt über die Reaktivierung von Bahnstrecken geredet?" Es müsse aber noch mehr erreicht werden.

Es dominierte das Versprechen, klare Kante zu zeigen und sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen. Fraktions-Chef Wolfram Günther (46): "Wir haben bei den Sondierungen klare Ansagen gemacht. Es war das erste Mal, dass die CDU uns zuhören musste." Einige Redner äußerten Bedenken, dass sich die CDU bewegt, um grüne Politik in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Die Dresdner Stadträtin Anja Osiander (53): "Auch wenn die AfD nicht am Verhandlungstisch sitzt: Die CDU hört dort hin. Und dieser Block bremst."

Der Dresdner Abgeordnete Thomas Löser (47): "Wir haben eigentlich keine Wahl. Und das macht es so schwer." Denn ein Nein bedeute, dass es eine CDU/AfD-Regierung oder eine CDU-Minderheitsregierung gebe mit indirekten Einflussmöglichkeiten für die AfD. Die Grünen müssten daher die Chance nutzen. "Wir müssen aber auch innerlich bereit sein, diese Regierung zu verlassen."

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