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Sachsens Grüne werben in Schweden für Braunkohle-Ausstieg

Dresden - Der Grünen-Landtagsabgeordnete Gerd Lippold (52) rührte in Schweden die Werbetrommel, damit Vattenfall so schnell wie möglich aus Sachsens Braunkohle aussteigt.
Geht es nach den Grünen, könnten die alten Blöcke des Kraftwerks Boxberg bereits ab 2015 abgeschaltet werden.
Geht es nach den Grünen, könnten die alten Blöcke des Kraftwerks Boxberg bereits ab 2015 abgeschaltet werden.

Von Jens Jungmann

Dresden - Der Braunkohle-Ausstieg in Sachsen ist erstmals realistisch. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Gerd Lippold (52) reiste am Montag nach Schweden, um mit den dortigen mitregierenden Grünen über einen Ausstieg des schwedischen Vattenfall-Konzerns zu sprechen.

Und er stieß auf offene Ohren!

Die CO2-Reduktion steht bei Schwedens neuer rot-grünen Regierung hoch im Kurs.

„Die Grünen dort planen den echten Ausstieg mit Aufgabe des Geschäftes. Die Sozialdemokraten wollen eher die Braunkohlesparte von Vattenfall verkaufen“, so Lippold.

„Ich stieß in Schweden auf offene Ohren für unsere Probleme und Zeitpläne.“ Genau diese Zeitpläne stimmen mit den Schweden überein, die in den kommenden Jahren erste Erfolge vorweisen wollen.

Lippold: „Ein Braunkohlekraftwerk ist etwa nach 35 Jahren abgeschrieben und refinanziert.“ Dies erreichen zwei Blöcke des Kraftwerkes in Boxberg, die in den Jahren 1979 und 1980 errichtet wurden.

„Diese könnten ab 2015, 2016 abgeschaltet werden.“ Vorteil: Die Kohle des jetzigen Tagebaus in Nochten würde dann bis 2040 für den modernen Kraftwerksblock in Boxberg (2012) ausreichen.

„Ein Neuaufschluss von Nochten 2 und eine Umsiedlung könnte vermieden werden. Dies hörten die Schweden mit großem Interesse!“

Eine ministerielle Arbeitsgruppe in Stockholm wird in den kommenden drei Monaten ein Konzept erarbeiten, wie es mit der sächsischen Braunkohle weitergehen wird und wie Vattenfall sich zu verhalten hat.

Ausstieg nach Maß

Kommentar von Jens Jungmann

Kommt der Braunkohleausstieg früher als gedacht? Und ohne dass die Grünen in Sachsen mitregieren?

Nach allen Zeichen, die derzeit aus Schweden kommen, ist das denkbar. Denn die neue schwedische Regierung hat sich schärfere Klimaschutzziele gesetzt als die deutsche.

Wenn Kraftwerke in der Lausitz stillgelegt würden, würde sich das direkt auf die Bilanz der Skandinavier auswirken.

Sachsens und Schwedens Grüne ziehen am gleichen Strang - ein echter Ausstieg und eine Beendigung der Kohleförderung.

Schon 2015 könnten erste Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden. Die Briefe von Sachsens MP Tillich und Brandenburgs MP Woidke seien eher auf Irritationen gestoßen - vor allem die Zahl der 30.000 Arbeitsplätze, die angeblich auf dem Spiel stünden.

Denn es ist ja nicht so, dass schlagartig alle Gruben geschlossen, alle Kraftwerke stillgelegt würden.

Auch den Grünen, hier wie da, ist bewusst, dass Bergbau noch die nächsten 20 bis 30 Jahre betrieben wird. So lange laufen die Verträge.

Daher sei ein behutsamer Ausstieg mit sozialverträglichen Maßnahmen für betroffene Kumpel möglich.

Auch Schwedens Sozialdemokraten wollen raus aus der Vattenfall-Kohle. Doch sie favorisieren die einfache Lösung: einen Verkauf! Polen oder Tschechien könnte vielleicht die Vattenfall-Kraftwerke übernehmen.

Doch auch die werden genau rechnen, welche Kosten entstehen! Wollen sie die Folgekosten für Haftung und Rekultivierung in den kommenden Jahrzehnten übernehmen?

Oder springt für die Risiken der Freistaat ein - sprich der Steuerzahler, wie bei der Sachsen LB? Die Chance für einen Ausstieg nach Maß ist jetzt da.

Die Politik sollte zugreifen. Und nicht auf Biegen und Brechen an einer auslaufenden Energieart festhalten.

Foto: Jens Trenkler

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