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Sachsens Innenminister: "Reichsbürger haben in Polizei nichts zu suchen"

Nach Verdachtsfällen: Markus Ulbig ist den Reichsbürgern dicht auf den Fersen.

Von Juliane Morgenroth

Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) will hart gegen Polizisten vorgehen, die 
Anhänger der Reichsbürger-Bewegung sind. Einer 
ist bereits suspendiert.
Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) will hart gegen Polizisten vorgehen, die Anhänger der Reichsbürger-Bewegung sind. Einer ist bereits suspendiert.

Dresden - Die Hinweise auf Reichsbürger bei Sachsens Polizei haben sich in einem Fall verdichtet, sagte Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) im Landtag. Bei den zwei weiteren Verdachtsfällen gebe es dagegen noch nichts Konkreteres. 

Ulbig: "Wer Reichsbürger ist, hat in der sächsischen Polizei nichts zu suchen." Er kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Reichsbürger mit Waffenschein an.

Reichsbürger erkennen die staatliche Ordnung in Deutschland und folglich auch Entscheidungen wie Gerichtsurteile nicht an. Laut Ulbig nehmen die Überschneidungen mit Rechtsradikalen zu. Auch in Sachsen gebe es Teilbereiche, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet würden - etwa bei Überschneidungen mit Bewegungen wie "Der dritte Weg" und "Weißer Rabe".

Grüne und Linke bemängelten, dass die Probleme verharmlost würden. Kerstin Köditz (49, Linke): "Sind Drohungen gegen Bedienstete und das Lahmlegen von Behörden etwa kein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung?" Ulbig wies die Vorwürfe zurück.

Fotos: Steffen Füssel, Imago

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