Wollen die Politiker den Landtag gar nicht verkleinern?

Sachsens Abgeordnete im Plenarsaal des Landtages: Schon seit Jahren wird über eine Verkleinerung des Parlaments debattiert.
Sachsens Abgeordnete im Plenarsaal des Landtages: Schon seit Jahren wird über eine Verkleinerung des Parlaments debattiert.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - 120 Sitze hat Sachsens Parlament regulär. Tatsächlich gibt es durch Überhang- und Ausgleichsmandate derzeit 126 Abgeordnete.

Zu viel? Wirtschaft und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) drängen per Ultimatum auf Verkleinerung. Konkrete Pläne gibt es aber noch nicht.

Ist Sachsens Landtag überdimensioniert? Eine Kommission empfahl schon 2006 eine Verkleinerung auf 80 Sitze - weil die Bevölkerung schrumpft.

2012 schlug eine andere Kommission 90 bis 100 Sitze vor - passiert ist nichts. Für Furore sorgte im April das Ultimatum des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft (VSW): Sie fordern 80 Abgeordnete. Weil die Bevölkerung schrumpfe, sei eine Verkleinerung auch aus finanziellen Gründen mehr als geboten.

Sollte der Landtag das Thema nicht bis zur Sommerpause angehen, werde ein Volksantrag geprüft.

Landtagspräsident Matthias Rößler (60, CDU) wirbt seit Jahren für eine Verkleinerung des Parlaments. Passiert ist nichts.
Landtagspräsident Matthias Rößler (60, CDU) wirbt seit Jahren für eine Verkleinerung des Parlaments. Passiert ist nichts.

Die Sommerpause beginnt diese Woche. Alle Beteiligten geben sich wortkarg: „Wir beschäftigen uns natürlich mit Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen“, so Dagmar Neukirch (42), Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD.

Ultimaten halte sie für nicht zielführend. Auch VSW und DGB verweisen auf laufende Gespräche.

Landtagspräsident Matthias Rößler (60, CDU) beteuert, weiter für eine Anpassung zu sein. Konkreter wird er nicht. Die CDU will sich dem Thema nicht verschließen, verweist aber darauf, dass Sachsen mit einem Abgeordneten auf rund 32.200 Bürger bezogen auf die Einwohnerzahl im bundesweiten Vergleich genau in der Mitte liege.

CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (52): „Das Parlament, mit allen Abgeordneten und Mitarbeitern, kostet den Steuerbürger im Monat 1,08 Euro. Auch hier liegen die Kosten im Vergleich aller deutschen Länderparlamente exakt in der Mitte.“

Bedenken gibt es zudem, ob kleinere Fraktionen dann noch arbeitsfähig wären - etwa bei den Grünen. CDU-Mann Kupfer verweist darauf, dass es derzeit großen Bedarf gebe, politische Prozesse zu erklären. Daher müsse überlegt werden, ob weniger politisches Personal sinnvoll sei.

Fotos: Holm Helis, dpa/Arno Burgi


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