Zu viele Flüchtlinge! Seenotretter rufen um Hilfe

Top

Grausam! Tierquäler töten Känguru und binden es mit Ouzo-Flasche auf Stuhl

Neu

Das gabs noch nie: Die Bachelorette sammelt Körbe von ihren Männern!

Neu

Schlagerstar Anna-Maria Zimmermann will trotz Baby weiter auf die Bühne

Neu
1.326

Wollen die Politiker den Landtag gar nicht verkleinern?

Dresden - 120 Sitze hat Sachsens Parlament regulär. Tatsächlich gibt es durch Überhang- und Ausgleichsmandate derzeit 126 Abgeordnete. Zu viel? Wirtschaft und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) drängen per Ultimatum auf Verkleinerung. Konkrete Pläne gibt es aber noch nicht.
Sachsens Abgeordnete im Plenarsaal des Landtages: Schon seit Jahren wird über eine Verkleinerung des Parlaments debattiert.
Sachsens Abgeordnete im Plenarsaal des Landtages: Schon seit Jahren wird über eine Verkleinerung des Parlaments debattiert.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - 120 Sitze hat Sachsens Parlament regulär. Tatsächlich gibt es durch Überhang- und Ausgleichsmandate derzeit 126 Abgeordnete.

Zu viel? Wirtschaft und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) drängen per Ultimatum auf Verkleinerung. Konkrete Pläne gibt es aber noch nicht.

Ist Sachsens Landtag überdimensioniert? Eine Kommission empfahl schon 2006 eine Verkleinerung auf 80 Sitze - weil die Bevölkerung schrumpft.

2012 schlug eine andere Kommission 90 bis 100 Sitze vor - passiert ist nichts. Für Furore sorgte im April das Ultimatum des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft (VSW): Sie fordern 80 Abgeordnete. Weil die Bevölkerung schrumpfe, sei eine Verkleinerung auch aus finanziellen Gründen mehr als geboten.

Sollte der Landtag das Thema nicht bis zur Sommerpause angehen, werde ein Volksantrag geprüft.

Landtagspräsident Matthias Rößler (60, CDU) wirbt seit Jahren für eine Verkleinerung des Parlaments. Passiert ist nichts.
Landtagspräsident Matthias Rößler (60, CDU) wirbt seit Jahren für eine Verkleinerung des Parlaments. Passiert ist nichts.

Die Sommerpause beginnt diese Woche. Alle Beteiligten geben sich wortkarg: „Wir beschäftigen uns natürlich mit Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen“, so Dagmar Neukirch (42), Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD.

Ultimaten halte sie für nicht zielführend. Auch VSW und DGB verweisen auf laufende Gespräche.

Landtagspräsident Matthias Rößler (60, CDU) beteuert, weiter für eine Anpassung zu sein. Konkreter wird er nicht. Die CDU will sich dem Thema nicht verschließen, verweist aber darauf, dass Sachsen mit einem Abgeordneten auf rund 32.200 Bürger bezogen auf die Einwohnerzahl im bundesweiten Vergleich genau in der Mitte liege.

CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (52): „Das Parlament, mit allen Abgeordneten und Mitarbeitern, kostet den Steuerbürger im Monat 1,08 Euro. Auch hier liegen die Kosten im Vergleich aller deutschen Länderparlamente exakt in der Mitte.“

Bedenken gibt es zudem, ob kleinere Fraktionen dann noch arbeitsfähig wären - etwa bei den Grünen. CDU-Mann Kupfer verweist darauf, dass es derzeit großen Bedarf gebe, politische Prozesse zu erklären. Daher müsse überlegt werden, ob weniger politisches Personal sinnvoll sei.

Fotos: Holm Helis, dpa/Arno Burgi

Sport frei! Wer stellt denn hier sein neues Auswärtstrikot vor?

Neu

Horrorcrash auf A4: Auto kracht in Lkw, Drei Tote

Neu
Update

News-Junkies holen sich diese neue Funktion

8.870
Anzeige

Plötzlich war sie da: Insel vor US-Küste aufgetaucht!

Neu

"Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch", CSU-Chef Seehofer attackiert SPD und Kanzlerin

Neu

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

29.263
Anzeige

Mann ermordet Bruder und zündet Haus an

Neu

Hat der Vatikan-Finanzchef Kinder sexuell missbraucht?

Neu
Update

Makaber oder hilfreich? Firma näht Rucksäcke aus Flüchtlingsbooten

643

Wegen Bombe: Gefängnis muss geräumt werden

1.168

Total abgehoben? Stereoact fliegen jetzt ins Weltall

483

Die Beste, je getestete Zahnzusatz-Versicherung Deutschlands

17.187
Anzeige

Italien droht mit Abweisung von Schiffen

3.483

Rückruf! Diesen Ketchup solltet Ihr nicht auf Eure Pommes machen

1.425

Hiermit kannst Du schlafen wie ein Baby

Anzeige

Das gab's noch nie! Bachelorette schleust Lockvogel ein

4.351

Ist Trash-Girl Georgina Fleur von einem Sugardaddy schwanger?

6.490

Kellnerin geht in diesem Outfit zur Arbeit und kriegt richtig Ärger!

9.091

Heiße Russin verrät, auf was Milliardäre so richtig abfahren

6.322

Eurowings-Flieger auf Weg nach Berlin vom Blitz getroffen

7.089

Randalieren die Linksradikalen zum G20 in Berlin statt Hamburg?

361

Das unterscheidet diese Schönheit von anderen Models

2.895

Geheim-Basis auf dem Mars? Was steckt hinter diesen Aufnahmen?

5.879

Gladbach muss für RB-Leipzig-Verhöhnung ordentlich blechen

5.904

Hat Berlinerin Mann getötet und in Mülltonne geworfen?

547

Shit Happens! Kämpferin kackt mitten im Kampf in Käfig

19.852

Nach jahrelangem Missbrauch: Mann stürzt 18-jähriges Opfer von Mauer

10.739

Da vergeht einem der Appetit! Fäkal-Alarm im Kaffee

2.580

Gips oder Koks? Mann saß 90 Tage im Knast

1.718

Weil er in die Kneipe will: Frau beißt ihrem Freund in die Eier

2.856

Strafe für zweifachen Kindermörder wird womöglich verschärft

1.159

Morddrohung und Beissattacke - Ex-Gefangener geht auf eigene Mutter los

1.289

Ex-Kandidat packt aus: Wie fake ist die Bachelorette wirklich?

12.135

Baugerüst kippt um und fällt auf 21-jährigen Arbeiter

3.878

Reifenplatzer von Billigflieger legt kompletten Flughafen lahm

3.403

Beziehungsstreit eskaliert komplett: Mann bringt Partnerin fast um!

2.553

Als er helfen wollte, gingen zwei Männer auf ihn los: Tramfahrer verprügelt

2.771

Studie zeigt: Wir spülen unser Geld im Klo herunter

695

Wer sendet denn hier knackige Urlaubsgrüße?

2.557

Gefährlicher Klau: Diebe stehlen Notfallkoffer für Babys aus Rettungswagen

2.088

Großaufgebot der Polizei: Raubüberfall entpuppt sich als Rachefeldzug

1.462

Dramatische Szenen! Mieter springt aus brennendem Haus

1.829

Jogi Löw will Miro Klose für die Fußball WM 2018 verpflichten

3.925

Krasse Veränderung! Heute erkennt Ihr die Killerpilze nicht wieder

8.825

Mehrere Verletzte nach Bus-Vollbremsung

246

Polizei jagt zugedröhnten Axt-Randalierer und findet scharfe Schusswaffe

1.935

Antifa-Ausstieg leicht gemacht: So will die AfD helfen

3.576

Eltern werden im Urlaub betrogen, dann organisiert die Tochter das

4.592

Ihr werdet nicht glauben, wo Mann sich jetzt Botox hinspritzen lässt

2.581

Gefährliche Aktion! Hier blockieren Atommüll-Gegner den Neckar

973

Flug nach Venedig: Passagiere müssen bei Landung Schwimmwesten tragen

4.479

Gedenkfeier und Gästelisten-Plätze für Berliner Party-Polizisten

2.942

In Plastiksäcken verpackter Mann tot in Müllcontainer gefunden

6.316

Der Dalai-Lama kommt nach Frankfurt!

97

Großeinsatz! Fahnder heben Schwarzpulver-Labor aus

2.458