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Sachsens Nahverkehrs-Ticket für Asylbewerber geplatzt

Dresden - Es dauert und dauert und dauert: Sachsen wird absehbar kein ÖPNV-Ticket für Asylbewerber einführen. Das bestätigten jetzt Innen- und Verkehrsministerium unisono.
Sachsen wird absehbar kein ÖPNV-Ticket für Asylbewerber einführen.
Sachsen wird absehbar kein ÖPNV-Ticket für Asylbewerber einführen.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Es dauert und dauert und dauert: Sachsen wird absehbar kein ÖPNV-Ticket für Asylbewerber einführen. Das bestätigten jetzt Innen- und Verkehrsministerium unisono.

Eigentlich sollte die Einheitsfahrkarte bis zum Sommer fertig sein - bezahlt durch monatliche Beiträge der Asylbewerber, denen das Geld gleich von den Zuwendungen abgezogen wird. Effekt: Die Kriminalstatistik ändert sich. Denn viele Asylbewerber fahren schwarz, weil sie das Tarifsystem von Bussen und Bahnen nicht durchschauen oder weil sie denken, die Öffi-Fahrten gebe es gratis.

Dadurch machte das Delikt „Beförderungserschleichung“ allein im Zeitraum Januar bis September 2015 rund 18 Prozent aller Straftaten von Zuwanderern aus, so Innenminister Markus Ulbig (52, CDU). „Der geplante Fahrschein als eine Art Studententicket ist also gut für den sozialen Frieden.“ Laut Ulbig würden den Asylbewerbern fürs Ticket etwa 26 bis 28 Euro monatlich abgezogen. Jedem, ohne Debatte.

In Berlin existiert die Monatskarte bereits seit Oktober („Welcome to Berlin-Ticket“). „Wir sind ein Flächenland“, heißt es aus den beiden sächsischen Ministerien. Hier seien nicht nur fünf Verkehrsverbünde statt wie in Berlin ein Verbund betroffen, auch die Kommunen wollen Mitspracherecht. Die gibt es im Stadtstaat Berlin nicht noch mal extra. Dort sind die Bezirke stark, die sich aber beim Ticket nicht querstellten.

In Sachsen nun sieht es laut Verkehrsministerium so aus: „Die Umwandlung von Barleistungen in Sachleistungen muss sowohl für Asylbewerber gelten, die in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, als auch für Asylbewerber in Zuständigkeit der kommunalen Ebene.“

Dafür fehle aber eine Gesetzesänderung auf Bundesebene! „Eine Klarstellung war im Asylpaket II geplant, dies ist nicht erfolgt.“ Nun warte man auf Asylpaket III...

Foto: dpa

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