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Sachsens Petitions-Ausschuss: Hier werden selbst die skurrilsten Sorgen der Bürger gehört

Selbst manch absurde Petition hat in Sachsen Chancen etwas zu bewirken

Lohnt sich eine Petition in Sachsen? Einige von ihnen dürften viele überraschen auch deren Ausgang.

Von Torsten Hilscher

Dresden - "Dann mach' ich eben eine Eingabe." - Mit diesem Satz halfen sich in der DDR Bürger über Mangel oder Ärger hinweg. Denn ein Schreiben an "die da oben" wirkte manchmal tatsächlich.

Kerstin Lauterbach (55, Linke).
Kerstin Lauterbach (55, Linke).

Zwar sind die Zeiten demokratisch geworden und die Versorgungslage sicher, doch das Instrument gibt's noch - heute heißt das Petition. Hier die schönsten Fälle des Jahres 2018:

  • Ein Petent beschwerte sich über den mangelnden Energiegehalt in seinem Knastessen. Darüber hinaus monierte er, dass Speise-Beilagen oft nur noch kurz haltbar seien, die Speisepläne unkonkret sind, das Frühstück bereits abends ausgegeben und mittags im Blechgeschirr serviert wird.
  • Ein Bürger beschwerte sich, weil er nicht Erbe wurde. Zugleich will er die Kosten dafür erstattet haben, dass er das Erbe 1965 und 2015 ausschlug.
  • Ein Schwerhöriger möchte eine Anhebung seiner monatlichen Unterstützung nach dem Landesblindengeldgesetz.
  • Eine Bürgerin nahm Amtspersonen ins Visier, weil sie wegen einer Sufffahrt keinen Führerschein mehr hat und nun zum "Idiotentest" soll.
  • Ein Bürger fordert mehr Einsatz der Landesregierung gegen den Missbrauch von Schmerzmitteln.

Und welche der vielen Petitionen hatte Erfolg?

Knast-Essen passt nicht jedem Insassen.
Knast-Essen passt nicht jedem Insassen.

Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag ist Kerstin Lauterbach (55, Linke). Sie und ihre 27 Mitstreiter behandelten 2018 von 556 "Eingaben", die als Petition erkennbar waren, 549 Anliegen: 54 davon konnten sie abhelfen, 82 erledigten sich von selbst, 44 wurden an andere Stellen wie den Kreistag o.ä. weitergeleitet.

15 gingen "zur Beachtung" an die Staatsregierung. Tatsächlich gingen dem Landtag im Vorjahr 729 Schreiben zu. Manche aber waren keine Petitionen, sondern auch schon mal unschicklich formuliert. Für manches war der Landtag aber einfach nicht zuständig.

Und wie gingen die Beispielfälle oben aus? Das Knastessen ist inzwischen energiereicher, der Rest blieb so. Dem verhinderten Erben wurde geholfen, die Kosten muss er aber selbst tragen.

Der behinderte Bürger erhält inzwischen 130 Euro monatlich statt bislang 103 Euro. Die Petition in Sachen Schmerzmitteln wurde für erledigt erklärt, weil die Apotheker zuständig sind. Und die Führerschein-Sache muss vor Gericht verhandelt werden.

Eine Petition sorgte sich um Medikamentenmissbrauch.
Eine Petition sorgte sich um Medikamentenmissbrauch.
Mehr Geld für Schwerhörige dank Blindenschutzgesetz.
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Fotos: PR, dpa/Julian Stratenschulte, 123RF, Arno Burgi

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