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Sachsensumpf-Prozess: Verteidigung stellt Anklage infrage

Simone H. könne überhaupt nicht schuldig sein, weil sie gar nicht Teil der Strafverfolgung war. So argumentieren zumindest ihre Anwälte.
Angeklagt wegen Verfolgung Unschuldiger: Ex-Geheimdienstlerin Simone H. (58).
Angeklagt wegen Verfolgung Unschuldiger: Ex-Geheimdienstlerin Simone H. (58).

Dresden - Zum Auftakt des Prozesses um die "Sachsensumpf“-Affäre hat die beschuldigte Juristin Simone H. (58) die Anklage grundsätzlich in Frage gestellt. Die frühere Referatsleiterin beim Verfassungsschutz sei gar nicht Teil der Strafverfolgung gewesen und könne somit auch keine Unschuldigen verfolgt haben, argumentierten ihre Anwälte vor Gericht.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ex-Geheimdienstlerin H. wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt. Mit ihr steht der ehemalige Mafia-Jäger Georg W. (61) vorm Kadi.

Dem früheren Chef des Leipziger Kommissariats für Bandenkriminalität wird Beihilfe vorgeworfen (TAG24 berichtete).

Die einstigen Spitzenbeamten sollen laut Anklage auf der Basis von Vermutungen und Gerüchten "Erkenntnisse zu kriminellen Personennetzwerken“ aufgeschrieben und sie zu einem "strafrechtlichen Anfangsverdacht“ verdichtet haben.

Daraufhin gerieten Richter, Staatsanwälte und Polizisten in Verdacht, in kriminelle Netzwerke verstrickt gewesen zu sein. Belege dafür fanden Staatsanwälte und eine Regierungskommission aber bis heute nicht.

Simone H. habe lediglich Daten gesammelt und auf Anweisung ihrer Vorgesetzten zu einem Behördenzeugnis für den Generalstaatsanwalt zusammengefasst, argumentierte Verteidiger Thomas Giesen. Die Übermittlung von Daten sei nicht Teil der Strafverfolgung.

Sollte das Verfahren nicht eingestellt werden, so kündigte Giesen am Dienstag an, wolle die Verteidigung alle Akten zu den damaligen Vorwürfen sehen - auch die geschwärzten Stellen.

Angeklagt wegen Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger: Leipzigs früherer Mafia-Jäger Georg W. (61).
Angeklagt wegen Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger: Leipzigs früherer Mafia-Jäger Georg W. (61).

Fotos: Ove Landgraf

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