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Unsere Abgeordneten kriegen schon wieder mehr Geld

Dresden - Wieder sind zum 1. August die Diäten von Sachsens Landtagsabgeordneten gestiegen. Diesmal um immerhin 2,8 Prozent. Der Bund der Steuerzahler hadert mit dem aktuellen Modell: Es sei schlicht intransparent ...
Schon immer waren die Einkünfte der Landtagsabgeordneten ein Streitthema. Denn sie müssen oder dürfen selbst darüber entscheiden.
Schon immer waren die Einkünfte der Landtagsabgeordneten ein Streitthema. Denn sie müssen oder dürfen selbst darüber entscheiden.

Dresden - Wieder sind zum 1. August die Diäten von Sachsens Landtagsabgeordneten gestiegen. Diesmal um immerhin 2,8 Prozent. Der Bund der Steuerzahler hadert mit dem aktuellen Modell: Es sei schlicht intransparent ...

Ende 2010 hatte der Landtag mit CDU/FDP-Mehrheit ein komplett neues Modell eingeführt: Die Diäten sind seitdem an die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung in Sachsen gekoppelt. Die Anpassung kommt jährlich zum 1. August.

Die Fraktionen betonten damals, dass die Diäten theoretisch auch sinken könnten. Praktisch ist dies aber noch nie vorgekommen.

Und so steigt die Grunddiät nun turnusmäßig zum sechsten Mal in sechs Jahren: Um 2,8 Prozent auf jetzt 5487,09 Euro. Festgelegt vom Statistischen Landesamt. Angenehmer Nebeneffekt: Die Erhöhung geschieht geräuschlos.

Im Unterschied zu vielen Kollegen bekommt Kultusministerin Brunhild Kurth (62, CDU) "nur" Amtsbezüge. Abgeordnete ist sie nicht.
Im Unterschied zu vielen Kollegen bekommt Kultusministerin Brunhild Kurth (62, CDU) "nur" Amtsbezüge. Abgeordnete ist sie nicht.

Zudem bekommen Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale. Sie wurde trotz massiver Kritik 2015 um monatlich 1000 Euro angehoben. Im April stieg sie zuletzt und beträgt jetzt - je nach Entfernung zwischen Wohnort und Dresden - bis zu 4111,30 Euro.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Sachsen, Thomas Meyer (55), sieht grundlegenden Reformbedarf: "Die Abgeordneteneinkünfte sind für Außenstehende nicht transparent."

Grund sei nicht nur der Automatismus, sondern auch die Zerstückelung in Grunddiät und Pauschalen. Hinzu käme die Altersversorgung - auch sie ist heftig umstritten.

Meyer: "Die Unübersichtlichkeit hat Methode."

Er bringt daher erneut den Vorschlag ins Spiel, dass der Landtag am Ende einer Legislaturperiode über die Bezüge für das neue Parlament befindet.

"Um das Argument der Selbstbedienung zu entkräften", so Meyer. Zudem solle die Diät über die gesamte Legislatur konstant bleiben.

Wer verdient eigentlich was?

Stanislaw Tillich (57, CDU) hat zusätzlich zu seinem Ministerpräsidentengehalt auch Einkünfte als Abgeordneter.
Stanislaw Tillich (57, CDU) hat zusätzlich zu seinem Ministerpräsidentengehalt auch Einkünfte als Abgeordneter.

Was verdienen eigentlich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) und seine Minister? Ihr Gehalt ist an die Beamtenbesoldung gekoppelt.

Tillich bekommt derzeit 15.216,73 Euro Amtsgehalt im Monat (brutto): Wie seine Minister erhält er ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe B11 - derzeit 12.744,33 Euro. Der Ministerpräsident erhält aber noch mal 20 Prozent extra.

Abgezogen werden allen indes 0,5 Prozent für die Pflegeversicherung. Daneben bekommen Minister und MP Familienzuschläge: Verheiratete 128,96 Euro und je Kind 142,53 Euro. Ab dem dritten Kind 375,83 Euro.

Hinzu kommt noch eine monatliche Aufwandsentschädigung von 511,29 Euro. Tillich erhält 1022,58 Euro. Minister, die auch Landtagsabgeordnete sind, bekommen nur die Hälfte der Abgeordneten-Grunddiät.

Fotos: imgao (1), Thomas Türpe (2)

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