Ausschreitungen! Magdeburger Aufstiegsfeier endet im Chaos Neu Schock-Unfall auf der Bühne! Vanessa Mai im Krankenhaus Neu Nach Tod ihres Ex-Mannes: Das sollte Fionas neuer Freund mitbringen 1.729 Deutsches Weltkriegs-U-Boot zum Kulturerbe ernannt 194 Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 151.381 Anzeige
2.739

Unsere Abgeordneten kriegen schon wieder mehr Geld

Dresden - Wieder sind zum 1. August die Diäten von Sachsens Landtagsabgeordneten gestiegen. Diesmal um immerhin 2,8 Prozent. Der Bund der Steuerzahler hadert mit dem aktuellen Modell: Es sei schlicht intransparent ...
Schon immer waren die Einkünfte der Landtagsabgeordneten ein Streitthema. Denn sie müssen oder dürfen selbst darüber entscheiden.
Schon immer waren die Einkünfte der Landtagsabgeordneten ein Streitthema. Denn sie müssen oder dürfen selbst darüber entscheiden.

Dresden - Wieder sind zum 1. August die Diäten von Sachsens Landtagsabgeordneten gestiegen. Diesmal um immerhin 2,8 Prozent. Der Bund der Steuerzahler hadert mit dem aktuellen Modell: Es sei schlicht intransparent ...

Ende 2010 hatte der Landtag mit CDU/FDP-Mehrheit ein komplett neues Modell eingeführt: Die Diäten sind seitdem an die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung in Sachsen gekoppelt. Die Anpassung kommt jährlich zum 1. August.

Die Fraktionen betonten damals, dass die Diäten theoretisch auch sinken könnten. Praktisch ist dies aber noch nie vorgekommen.

Und so steigt die Grunddiät nun turnusmäßig zum sechsten Mal in sechs Jahren: Um 2,8 Prozent auf jetzt 5487,09 Euro. Festgelegt vom Statistischen Landesamt. Angenehmer Nebeneffekt: Die Erhöhung geschieht geräuschlos.

Im Unterschied zu vielen Kollegen bekommt Kultusministerin Brunhild Kurth (62, CDU) "nur" Amtsbezüge. Abgeordnete ist sie nicht.
Im Unterschied zu vielen Kollegen bekommt Kultusministerin Brunhild Kurth (62, CDU) "nur" Amtsbezüge. Abgeordnete ist sie nicht.

Zudem bekommen Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale. Sie wurde trotz massiver Kritik 2015 um monatlich 1000 Euro angehoben. Im April stieg sie zuletzt und beträgt jetzt - je nach Entfernung zwischen Wohnort und Dresden - bis zu 4111,30 Euro.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Sachsen, Thomas Meyer (55), sieht grundlegenden Reformbedarf: "Die Abgeordneteneinkünfte sind für Außenstehende nicht transparent."

Grund sei nicht nur der Automatismus, sondern auch die Zerstückelung in Grunddiät und Pauschalen. Hinzu käme die Altersversorgung - auch sie ist heftig umstritten.

Meyer: "Die Unübersichtlichkeit hat Methode."

Er bringt daher erneut den Vorschlag ins Spiel, dass der Landtag am Ende einer Legislaturperiode über die Bezüge für das neue Parlament befindet.

"Um das Argument der Selbstbedienung zu entkräften", so Meyer. Zudem solle die Diät über die gesamte Legislatur konstant bleiben.

Wer verdient eigentlich was?

Stanislaw Tillich (57, CDU) hat zusätzlich zu seinem Ministerpräsidentengehalt auch Einkünfte als Abgeordneter.
Stanislaw Tillich (57, CDU) hat zusätzlich zu seinem Ministerpräsidentengehalt auch Einkünfte als Abgeordneter.

Was verdienen eigentlich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) und seine Minister? Ihr Gehalt ist an die Beamtenbesoldung gekoppelt.

Tillich bekommt derzeit 15.216,73 Euro Amtsgehalt im Monat (brutto): Wie seine Minister erhält er ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe B11 - derzeit 12.744,33 Euro. Der Ministerpräsident erhält aber noch mal 20 Prozent extra.

Abgezogen werden allen indes 0,5 Prozent für die Pflegeversicherung. Daneben bekommen Minister und MP Familienzuschläge: Verheiratete 128,96 Euro und je Kind 142,53 Euro. Ab dem dritten Kind 375,83 Euro.

Hinzu kommt noch eine monatliche Aufwandsentschädigung von 511,29 Euro. Tillich erhält 1022,58 Euro. Minister, die auch Landtagsabgeordnete sind, bekommen nur die Hälfte der Abgeordneten-Grunddiät.

Fotos: imgao (1), Thomas Türpe (2)

Gefährliche Entwicklung: Gewalt an Brandenburgs Schulen nimmt zu 303 Lebensgefahr: Flieger stürzt bei Landung mit Gleitschirm ab 3.308 Update Erneuerung oder Untergang: SPD am Scheideweg 103 Knast statt Zug: 56-Jähriger geht Polizei ins Netz 124
Bombe gefunden? Menschen müssen bis morgen Früh aus ihren Häusern! 285 Fans toben: Grey's Anatomy geht in die 15. Staffel, aber zwei Stars fliegen raus! 2.514
Mann prallt mit Auto gegen Baum und stirbt 207 Ironman-Weltmeister aus Hessen nur Dritter bei Saisonauftakt 53 Der Dino lebt! Holtby schießt Hamburg gegen Freiburg zum Sieg 148 Kein Bock auf Reisen mehr! Stewardess lässt jetzt die Hüllen fallen 3.797 Fallschirm-Schüler schlägt ungebremst auf Feld auf 374 Kurz und Schmerzlos: Jetzt brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben! 9.221 Anzeige Zeichen gegen Antisemitismus: Frankfurter sollen Kippa tragen 194 56-Jährige tötet erst Ehemann und auf der Flucht weiteres Opfer, dann passiert das 4.638 Einmal umgeknickt und das war's mit der Modelkarriere! 28.621 Anzeige Nach Hüpfburg-Unfall: So geht es den Verletzten 463 Englisch-Abi zu schwer? Jetzt protestieren die Schüler! 3.485 Lebensgefährliche Verletzungen! Vater überrollt eigenen Sohn (8) 5.556 Frau schneidet ihrem Mann Penis und Hodensack ab 9.792 Im dritten Anlauf! 1. FC Magdeburg steigt in die 2. Bundesliga auf 1.505 Michel sei Dank! SCP macht Aufstieg in zweite Liga perfekt 852 Ist Nagelsmann ein Thema für den Tranerjob bei Arsenal? 315 35-Jährigem mit faustgroßem Gegenstand auf den Kopf geschlagen 112 Zuckersüße Löwen-Liebe: Zarina säugt ihre Jungen 1.494 Fed Cup: Die deutschen Damen stehen vorm Halbfinal-Aus 309 Update Über hundert Helfer suchen verzweifelt nach Mädchen (3): Ein alter Hund löst das Rätsel auf 18.212 Zweifel an Tempo 30 für Berlin: Verkehrsministerium schaltet sich ein 195 Einbürgerung verwehrt, weil Muslima keine Hand gibt 3.512 Überall Metallschrott: Autofahrer stecken in Gluthitze im Stau 4.842 Insolvente Paracelsus-Gruppe wird verkauft 2.364 'Toys R Us' wird verkauft: Was die Übernahme bedeutet 4.848 Drachenboote gekentert: Fünf Tote und mehrere Vermisste! 3.362 Zwei Verletzte! Auto gerät unter Lastwagen und wird komplett zerquetscht 3.026 Bauer sucht Frau: Farmer Gerald hat Hammer-Botschaft 56.105 Als ein Autofahrer sieht, was im Ford neben ihm läuft, dreht er sofort ein Video 29.344 Mann hilft Kindern an der Supermarkt-Kasse, jetzt sucht Kaufland nach ihm 23.665 "Grenzwertig": Heftige Kritik an Let's-Dance-Juror Llambi 10.414 Schwer verletzt! Motorradfahrer kracht in Auto und Anhänger 4.759 Tragischer Hitzetod! Drei Hunde verenden qualvoll 15.128 Zoobesucher töten Känguru durch Steinwürfe: Ärztin äußert schrecklichen Verdacht 8.105 Cottbus-OB Kelch appelliert an Bürger: "Ich erwarte von allen Abkehr von Hass und Gewalt" 389 Worauf wartet Ihr? Hier haben die ersten Freibäder schon offen 85 Mob stürzt sich auf Somalier: Angreifer sollen "Sieg Heil" gebrüllt haben 3.976 Drama nach Abkühlung im Rhein: Mann wird seit Mittwoch vermisst 995 Vertragsbruch? Habeck nimmt Merkel und Scholz ins Visier 125 Vater "schenkt" Freunden seine Tochter und vergewaltigt sie zusammen mit ihnen 18 Stunden 74.611 Nach Explosion von Boeing-Triebwerk: Kann das auch bei der Lufthansa passieren? 1.672 So rührend verabschiedet sich Aviciis Ex-Freundin 21.354 Abstiegsduell gegen Freiburg: Seeler hakt HSV-Rettung schon vorher ab 94 Rassisten schmeißen Türkin zu Boden und hetzen Kampfhund auf Begleiter 2.205