Wegen AfD-Listenstreit: Jetzt ist das Verfassungsgericht am Zug

Der Beschwerdeführer: AfD-Politiker Arvid Immo Samtleben, flankiert von seinen Anwälten Martin Kohlmann (l.) und Dubravko Mandic (r.).
Der Beschwerdeführer: AfD-Politiker Arvid Immo Samtleben, flankiert von seinen Anwälten Martin Kohlmann (l.) und Dubravko Mandic (r.).  © Ralf Seegers

Leipzig - Sachsens letzte Landtagswahl soll für rechtswidrig erklärt, das Parlament neu gewählt werden - das hat der frühere Bautzner AfD-Chef Arvid Immo Samtleben (47) am Mittwoch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof beantragt.

Mit seinen zwei Anwälten, dem Chemnitzer Ex-Republikaner Martin Kohlmann (heute „Pro Chemnitz“) und Dubravko Mandic von der „Patriotischen Plattform“, argumentierte Samtleben, dass die eigenmächtige Streichung seiner Person von der AfD-Landesliste durch den Parteivorstand ein „Verstoß gegen den Grundsatz der innerparteilichen Demokratie“ gewesen sei. Mithin liege ein Wahlfehler vor.

„Es kann nicht jeder kleine Wahlfehler zu einer Neuwahl führen“, argumentierte hingegen Ministerialdirigent Thomas Gey, der im Verfahren den Sächsischen Landtag vertritt. Dessen Wahlprüfungsausschuss hatte Samtlebens Beschwerde 2017 zurückgewiesen (TAG24 berichtete). Gey betonte zudem, dass die Wählerentscheidung von 2014 Bestandsschutz genießen müsse.

Das Verfassungsgericht will am 11. April entscheiden.

Titelfoto: Ralf Seegers


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