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Sarrazin fordert Misstrauensvotum gegen Merkel

Berlin - Thilo Sarrazin rechnet nicht mit einer Änderung der Haltung Angela Merkels (61, CDU) in der Flüchtlingsfrage. Daher fordert er ein „konstruktives Misstrauensvotum“ im Bundestag.
Thilo Sarrazin (71) war früher Finanzsenator in Berlin und ist jetzt Autor.
Thilo Sarrazin (71) war früher Finanzsenator in Berlin und ist jetzt Autor.

Berlin - Der umstrittene Autor und Ex-Politiker Thilo Sarrazin (71) rechnet nicht mit einer Änderung der Haltung Angela Merkels (61, CDU) in der Flüchtlingsfrage. Daher fordert er gegen die Bundeskanzlerin ein „konstruktives Misstrauensvotum“ im Bundestag.

Sarrazin ist auch in Sachsen kein Unbekannter. Er war mehrfach hier, erst Ende November trat er im Quality Hotel Plaza Dresden auf. Dort diskutierte er gemeinsam mit dem Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt (62) über Meinungsfreiheit in Deutschland.

In der „Passauer Neuen Presse“ sagte er am Montag, dass Deutschland überfordert sei mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom und sich so wohl abschaffe.

Daraus resultiert nun seine neue Resolution: Schließung der Grenzen. Auch Merkel könne nur durch ein Misstrauensvotum gestoppt werden. Deutschland überfordere sich „selbst mit dieser Flüchtlingspolitik".

Weiter rechnet der frühere SPD-Finanzsenator des Berliner Senats vor: „Unter den 1,1 Millionen Flüchtlingen des Jahres 2015 seien 800.000 junge Männer." Zum Vergleich stünden ihnen in der Altersgruppe der 15- bis 30-Jährigen nur fünf Millionen deutsche Männer gegenüber. 80 Prozent der Ankommenden hätten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.

Die „finanzielle Belastung von insgesamt 1,5 Billionen Euro“ werde die Politik bereitstellen müssen. Sarazzin: "Wir müssen davon ausgehen, dass uns die Flüchtlinge bis zu ihrem natürlichen Ableben in – sagen wir – 60 Jahren finanziell erheblich belasten werden."

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (73, CDU) vorgeschlagene europaweite Sprit-Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskosten (MOPO24 berichtete) kritisiert Sarrazin ebenso: "Wenn wir solch eine Sonderabgabe bekommen, wird sie uns nie mehr verlassen."

Führende CDU-Politiker haben Kritiker des Flüchtlingskurses von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel scharf zurechtgewiesen.

Unionsfraktions-Chef Volker Kauder und die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner griffen am Montag im CDU-Vorstand unter anderem die Initiatoren einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an.

Kauder nannte es demnach "eigenartig", dass sich Abgeordnete in einem Brief an die Kanzlerin wendeten, obwohl sie immer wieder Gelegenheit hätten, Merkel beispielsweise in der Fraktionssitzung anzusprechen.

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