Offiziell: Esken und Walter-Borjans neues SPD-Führungsduo: Kühnert neuer Vizechef

Berlin - Die SPD hat offiziell ein neues Führungsduo: Der Parteitag wählte am Freitag die linke Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu neuen Vorsitzenden.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heben den Daumen hoch als neugewählte SPD Bundesvorsitzende beim SPD-Bundesparteitag nach der Wahl.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heben den Daumen hoch als neugewählte SPD Bundesvorsitzende beim SPD-Bundesparteitag nach der Wahl.

Es ist das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der Sozialdemokratie.

Esken erhielt 75,9 Prozent, Walter-Borjans 89,2 Prozent. Es gab minutenlang Applaus der Delegierten, die sich von ihren Plätzen erhoben. Die im Sommer nach heftiger Kritik abgetretene Andrea Nahles hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent bekommen.

In ihren Bewerbungsreden hatten Esken und Walter-Borjans vor mehr als 600 Delegierten in Berlin erklärt, sich für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz stark machen zu wollen.

Sie zweifelten daran, ob das mit der Union in der großen Koalition möglich ist. Es gebe mit ihnen als standhafte SPD-Chefs einen Aufbruch in eine "neue Zeit", sagten Esken und Walter-Borjans unisono.

"Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht", sagte Esken, die im Duo mit Walter-Borjans den SPD-Mitgliederentscheid für sich entschieden hatte.

"Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft." Die SPD gebe der großen Koalition eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" - "nicht mehr, aber auch nicht weniger".

Wie ihr Partner Walter-Borjans kritisierte die 58 Jahre alte SPD-Frau die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos. Die Union hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren möchte.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans neue SPD-Chefs

Das neue SPD-Führungsduo lässt sich feiern.
Das neue SPD-Führungsduo lässt sich feiern.  © Kay Nietfeld/dpa

Walter-Borjans verschärfte den Ton gegenüber der Union und pochte auf ein stärkeres Profil der in Umfragen gebeutelten SPD.

Esken und er hatten sich im Mitgliederentscheid überraschend gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt.

In einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht "verwischen, wo wir stehen", sagte Walter-Borjans.

In den geplanten Gesprächen mit der Union über Nachbesserungen werde es "natürlich" keine Alleingänge geben. Es brauche den Austausch mit der Fraktion und den Ministern.

"Aber es darf auch keine Festlegung der Parteimeinung aus der Koalitionsdisziplin heraus geben."

Walter-Borjans machte das am Thema Klimaschutz fest. Da habe die SPD in der GroKo mit dem Klimapaket einen Einstieg erreicht, dürfe sich darauf aber nicht ausruhen. "Sollen wir als SPD zu einer ganzen Generation sagen, Ihr habt ja recht, aber wir müssen die Rettung Eurer Zukunft ein kleines bisschen verschieben, weil wir gerade Ruhe in der großen Koalition brauchen?" Er wolle das nicht. Für eine Koalition, von der alle sagten, sie nach der nächsten Wahl nicht fortführen zu wollen, "werde ich nicht eine ganze Generation von Menschen von der SPD entfremden".

Esken forderte in ihrer Rede eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser Niedriglohnsektor entstehen konnte. "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet."

Update, 20.15 Uhr

Juso-Chef Kevin Kühnert ist neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD. Der 30-jährige Vorsitzende der SPD-Jugend und Kritiker der großen Koalition erhielt beim Parteitag am Freitag in Berlin 70,4 Prozent. Zuvor hatte Kühnert für eine Erneuerung der Partei geworben. Die Mitglieder wollten kein "Weiter-so", weder in vielen Inhalten, noch im Stil oder in der Form, wie Kompromisse zustande kämen. Er sehe sich in einer Mittlerrolle zwischen einer ungeduldigen jungen Generation und dem politischen Betrieb, die sich gegenseitig nicht verstünden.

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