Berlins Staatssekretärin verlässt Plenarsaal unter Tränen

Berlin - Der Satz ist nicht besonders lang, aber er polarisiert. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hatte Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) mehr Engagement gegen Rechts gefordert - und geschrieben "Wir sind zu wenig radikal".

Mit einem Tweet nach den Ausschreitungen in Chemnitz stößt Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) auch auf Kritik.
Mit einem Tweet nach den Ausschreitungen in Chemnitz stößt Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) auch auf Kritik.  © DPA

Das führte jetzt auch im Abgeordnetenhaus zu Diskussionen, zu Kritik und Unterstützung. Chebli verließ den Plenarsaal am Donnerstag zwischenzeitlich unter Tränen.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte, Chebli und Regierungschef Michael Müller (SPD) würden die Gesellschaft spalten.

Dregger hatte Chebli schon vor zwei Wochen vorgeworfen, der Tweet könne als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit kritisierte, die Wortwahl sei "mehr als unglücklich".

"Man muss es nicht so formulieren. Es ist auch nicht meine Wortwahl", erklärte dagegen Müller. Niemand habe damit ausdrücken wollen, dass es zu Gewalttätigkeiten kommen solle. Im Gegenteil: Es sei darum gegangen, sich eindeutig gegen Übergriffe und Gewalttätigkeiten zu stellen, sagte der Regierende Bürgermeister zur Verteidigung seiner Staatssekretärin.

Große Unterstützung für die 40-Jährige kam von den Linken. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, nannte sich "eine radikale Demokratin". Chebli hatte getwittert, Rechte würden immer stärker, lauter und radikaler. "Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft. Wir sind zu wenig radikal."

Später löschte sie den Beitrag und erklärte, sie habe radikal im Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeint.

Am Donnerstag musste sie den Plenarsaal zwischenzeitlich unter Tränen verlassen.
Am Donnerstag musste sie den Plenarsaal zwischenzeitlich unter Tränen verlassen.  © DPA

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