AfD-Frau Sayn-Wittgenstein: Innenminister äußert sich zu Skandal-Video

Kiel/Neumünster - Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein wegen ihres Facebook-Videos "Wann kommen die links-grünen Lager?" scharf kritisiert.

Hans-Joachim Grote (CDU) kritisierte die Aussagen scharf.
Hans-Joachim Grote (CDU) kritisierte die Aussagen scharf.  © Markus Scholz/dpa

"Diese Frau gehört nicht ins Parlament", sagte Grote am Samstag. Es sei richtig, dass Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sie zum sofortigen Rücktritt aufgefordert habe.

"Ich finde es bedenklich, dass sie sich Vertreterin des Volkes nennt, wenn sie so agiert. Ich glaube nicht, dass Volk so denkt."

Schlie sagte am Rande eines CDU-Landesparteitags in Neumünster, es sei nicht möglich, Sayn-Wittgenstein das Mandat zu entziehen. "Ich habe rechtlich keine Möglichkeit", sagte er.

Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik seines Wissens bislang keinen Fall gegeben, in dem einem Abgeordneten das Mandat entzogen worden sei.

Sayn-Wittgenstein teilte der dpa zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen mit, "die Reaktion des Herrn Landtagspräsidenten belegt die Vorwürfe in meinem Video geradezu". Der CDU-Politiker beschädige sein Amt und "sollte deshalb zurücktreten".

Die Politikerin hatte am 5. November einen fünfminütigen Vortrag auf Facebook veröffentlicht. Darin wirft sie dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: "Das (...) fühlt sich doch nach Diktatur an.

Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?"

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