"Schädliches Element": OB Hilbert verliert gegen die AfD

Dresden - OB Dirk Hilbert (47, FDP) darf die AfD auf Facebook nicht als "schädliches Element für Dresden" bezeichnen. Ein Eilantrag der AfD hatte vor Gericht Erfolg.

Verlor vor Gericht gegen die AfD: OB Dirk Hilbert (47, FDP).
Verlor vor Gericht gegen die AfD: OB Dirk Hilbert (47, FDP).  © Matthias Rietschel

Hilbert hatte über den Facebook-Auftritt des Oberbürgermeisters ein Interview verlinkt. Der Zeitungsbeitrag mit der Überschrift "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" gab ein Interview mit ihm wieder.

Die AfD verlangte zuerst vom OB, später vor dem Verwaltungsgericht eine Unterlassungserklärung und die Löschung des Beitrages. Vor Gericht hatte dies teilweise Erfolg.

So muss Hilbert den Beitrag tatsächlich löschen. Durch seine Aussage habe das Stadtoberhaupt in den politischen Meinungskampf zulasten der AfD eingegriffen.

"Der OB wird durch den Beschluss an sein Neutralitätsgebot erinnert, die überzogene Wortwahl wird gerügt. Die Entscheidung ist aber Chance, ein ordentliches Verhältnis zu starten", so AfD-Stadtrat Bernd Lommel (52).

Den weiteren Antrag, eine erneute Veröffentlichung des Beitrags unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen, lehnte das Gericht ab, da keine Wiederholungsgefahr vorliege.

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