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Was tut Berlin gegen Sozialbetrug mit Scheinidentitäten?

Mehrfach registrieren und doppelt kassieren: Sozialbetrug dank Scheinidentitäten
Asylbewerber mit mehreren Scheinidentitäten muss wegen Sozialbetrugs vor Gericht.
Asylbewerber mit mehreren Scheinidentitäten muss wegen Sozialbetrugs vor Gericht.

Berlin – Sozialbetrug in Millionenhöhe: Asylbewerber registrieren sich mehrfach mit Scheinidentitäten und kassieren ab.

Auch in Berlin sind Fälle von Asylbewerbern bekannt, die mit gleich mehreren Alias-Identitäten Asylanträge gestellt und auch Leistungen beansprucht haben. Die Berliner Polizei bzw. das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) geht regelmäßig gegen bekannt gewordene Betrugsversuche vor und leitet Ermittlungsverfahren ein.

Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) hervor.

Doch die Strafverfolgungsbehörden beantragen in der Regel erst dann den Erlass eines Haftbefehls, wenn ein dringender Verdacht einer Straftat und ein Haftgrund vorliegen.

Gerade die bei Flüchtlingen oft fehlende soziale Bindung, ein fehlender Wohnsitz, Beschäftigungslosigkeit oder eben die Nutzung von Scheinidentitäten können zur Begründung des Haftgrunds der Flucht- oder Verdunklungsgefahr herangezogen werden. Die Entscheidung für den Erlass eines Haftbefehls wird jedoch jeweils individuell geprüft.

Alle Asylbewerber die in Berlin landen werden über das gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten (BAMF) betriebene Ankunftszentrum registriert.

Die Identität jedes Asylsuchenden wird mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 16 Asylgesetzt (AsylG) festgestellt. Hierbei wird auch überprüft, ob Fingerabdrücke in Deutschland bereits im Zuge eines Asylverfahrens oder aus anderen Gründen erfasst wurden. So sollen Doppelregistrierungen vermieden und ausgeschlossen werden.

Zusätzlich durchlaufen alle Asylsuchenden eine Sicherheitsüberprüfung durch die Polizei. Diese gleicht die vorliegenden Daten mit Datenbanken ab. Auch vorliegende Dokumente werden auf Echtheit geprüft. So die Theorie. Zwar sind nahezu alle Asylbewerber in Deutschland per Fingerabdruck erfasst, doch der Abgleich dieser Daten ist noch nicht allen Behörden möglich.

Qua Gesetz steht jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 135 Euro zu. Wer außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt weitere Zuwendungen in Höhe von 216 Euro.

Fotos: DPA

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