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Scheinkandidaturen! So tricksen sächsische Bürgermeister bei Kommunalwahl

Mehrere Stadtoberhäupter aus Sachsen setzen auf Scheinkandidaturen

Obwohl sie ihre Mandate nicht annehmen dürfen, kandidieren mehrere sächsische Bürgermeister für die im Mai stattfindenden Stadtratswahlen.

Von Alexander Bischoff

Sachsen - Sie sind hochumstritten, aber rechtlich zulässig: Auch zur Kommunalwahl im Mai setzen mehrere sächsische Bürgermeister wieder auf Scheinkandidaturen. Ihr Kalkül: die einfachere Regierbarkeit ihrer Kommunen.

Tritt als Zugpferd für die Freie Wählergemeinschaft "Wir für unsere Stadt/Liste Sport" an: Annabergs OB Rolf Schmidt (59).
Tritt als Zugpferd für die Freie Wählergemeinschaft "Wir für unsere Stadt/Liste Sport" an: Annabergs OB Rolf Schmidt (59).

Rolf Schmidt (59, FWG "Wir für unsere Stadt"), Oberbürgermeister in Annaberg-Buchholz, tut es. Sein Stollberger Kollege Marcel Schmidt (45, FWU) macht es erneut. Und auch Grimmas OB Matthias Berger (51, parteilos) hat es für sich entdeckt. Sie alle kandidieren auf der jeweiligen Liste ihrer Wählergemeinschaft für die Stadtratswahlen im Mai. Wohl wissend, dass sie im Erfolgsfall ihre Mandate gar nicht annehmen können - weil sie es als Bürgermeister laut Sächsischer Gemeindeordnung gar nicht dürfen.

"Ich möchte die Fraktion der Freien Wähler stärken und ihr die Unterstützung zurückgeben, die sie mir bei der OB-Wahl zuteil werden ließ", legt Annabergs Stadtchef Schmidt seine Intention offen. Er wolle auf alle Fälle OB bleiben, mit seinem Namen auf der Liste aber Wähler mobilisieren und so einem der unbekannteren (Nachrücker-)Kandidaten zu einem Mandat verhelfen.

Auch der Grimmaer OB redet Klartext: "Ich möchte mich für die Freie-Wähler-Bewegung starkmachen - zudem braucht man als Bürgermeister eine starke Gruppierung hinter sich, um für die Stadt etwas bewegen zu können", begründet Berger sein taktisches Manöver.

Grimmas CDU-Fraktions-Chef Frank Linke (45) spricht dagegen von "eigenartigem Demokratieverständnis". Berger gaukle den Wählern etwas vor. "Das ist zwar rechtlich zulässig, aber moralisch verwerflich", so Linke.

Auch im Erzgebirge hagelt es Kritik. Linken-Chef Holger Zimmer (52) spricht von Wählerbetrug und fordert, dass die Gesetzeslücke geschlossen wird. "Dieses Verhalten der Bürgermeister trägt weiter zur Politikverdrossenheit bei und verfälscht das Wahlergebnis", wettert Zimmer. Und selbst Schmidts einstige Weggefährtin, die frühere Fraktions-Chefin der Annaberger Wählergemeinschaft "Wir für unsere Stadt", Grit Weiß (53), schüttelt den Kopf: "Was der OB jetzt macht, ist Wählerverarsche, einfach unwürdig."

Will eine starke Freie-Wähler-Fraktion im Stadtrat: Grimmas OB Matthias Berger (51).
Will eine starke Freie-Wähler-Fraktion im Stadtrat: Grimmas OB Matthias Berger (51).
Wiederholungstäter: Stollbergs OB Marcel Schmidt (45) hat sich erneut von der Freien Wählerunion als Stadtratskandidat aufstellen lassen.
Wiederholungstäter: Stollbergs OB Marcel Schmidt (45) hat sich erneut von der Freien Wählerunion als Stadtratskandidat aufstellen lassen.

Fotos: Uwe Meinhold, Holm Helis, Klaus Jedlicka

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