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Schleier-Verbot vor Gericht soll kommen

München - Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert ein Verbot von Gesichtsschleiern in deutschen Gerichten.
Der Justizminister aus Bayern, Winfried Bausback (50, CSU), will's unverschleiert.
Der Justizminister aus Bayern, Winfried Bausback (50, CSU), will's unverschleiert.

München - Bayerns Justizminister Winfried Bausback (50, CSU) fordert ein Verbot von Gesichtsschleiern in deutschen Gerichten.

Einen entsprechenden Antrag wolle er noch im Juli in den Bundesrat einbringen, sagte Bausback dem Magazin "Focus".

"Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken", erklärte der Minister.

Dies sei nicht nur zur Feststellung der Identität zwingend notwendig, sondern auch für die Wahrheitsfindung.

Zuletzt hatte sich eine Muslimin vor dem Münchner Amtsgericht geweigert, ihren Nikab - einen Gesichtsschleier - abzulegen. Der Richter ließ sie letztlich gewähren: Sie durfte in kompletter Verhüllung aussagen, nur ihre Augen waren zu sehen.

Im Berufungsprozess vor dem Landgericht zeigte die Zeugin dann den Verfahrensbeteiligten ihr Gesicht; dem Publikum blieb es verborgen.

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