Ist das noch human oder schon hart? CDU will eigene Charterflüge und Abschiebehaft

Kiel - Schleswig-Holstein setzt künftig bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wieder auf eigene Charterflüge und eine Abschiebehaft-Anstalt ist auch schon in Planung.

"Geplante Abschiebungen über Linienflüge scheitern erfahrungsgemäß proportional viel häufiger als Chartermaßnahmen", sagte Torsten Geerdts von der CDU der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn eine Abschiebung via Linienflug aus unterschiedlichen Gründen nicht zustande komme, werde der Aufwand für eine Abschiebung nicht weniger. Hier sei verantwortungsvoller und letztlich effektiver Ressourceneinsatz geboten.

Neu ist das Vorgehen der Landesregierung keinesfalls. Zuletzt hatte das nördlichste Bundesland nach Angaben des Innenministeriums 2016 vier eigene Charterflüge organisiert, im Jahr davor sieben. Ziel waren jeweils Staaten des Westbalkans.

2018 hätte Schleswig-Holstein keine eigenen Charterflüge durchgeführt, sondern sich nur an Chartermaßnahmen anderer Länder beteiligt. Die Begründung: Die scheinbar geringe Zahl der in die jeweiligen Zielstaaten rückzuführenden Personen hätte eigene Chartermaßnahmen nicht gerechtfertigt, sagte Geerdts.

2018 wurden aus dem Norden 152 Personen per Flugzeug abgeschoben. Laut Innenministerium sei die Maßnahme in 132 weiteren Fällen storniert worden. Bei Linienflügen kamen 191 Abschiebungen zustande, 886 scheiterten dagegen.

Laut Geerdts steige im Norden derzeit die Zahl derer, die in das Land abgeschoben werden müssen, aus dem sie gekommen sind. Daher werde Schleswig-Holstein künftig wieder bedarfsgerecht auch eigene Chartermaßnahmen organisieren und durchführen.

Mit steigenden Zahlen ändere sich für die Behörden die Situation. Unabhängig davon werde das Bundesland weiter länderübergreifend eng und vor allem im Nordverbund mit anderen Ländern kooperieren.

Personen ohne Bleibeperspektive sollen möglichst nicht auf die Kommunen verteilt werden, da sich eine Bleibeperspektive auch daraus ergeben könne, dass eine Rückführung oder Überstellung in den zuständigen EU-Staat absehbar nicht möglich ist.

Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten soll besonders problematische Abschiebe-Fälle identifizieren: "Wenn Asylsuchende keine Bleibeperspektive haben, dauern die Verfahren von der Ankunft bis zur Rückkehr noch immer zu lang", sagte Geerdts. Dies müssen insbesondere bei denjenigen schneller gehen, die straffällig werden oder Widerstand gegen behördliche Maßnahmen leisten.

Die Landesregierung fördert zwar seit Mitte 2018 vergangenen Jahres unabhängige freiwillige Rückkehr-Beratungsstellen des Diakonischen Werks. Als letztes Mittel wolle die CDU dennoch die Abschiebehaft nutzen.

Schleswig-Holstein plant zudem gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern den Bau einer Abschiebehaft-Anstalt in Glückstadt im Kreis Steinburg.

2018 waren insgesamt 4427 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen und damit noch einmal knapp 800 weniger als im Vorjahr, als es noch knapp über 5200 Geflohene waren. Dies geht aus dem jüngsten Zuwanderungsbericht des Innenministeriums hervor.

Im Spitzenjahr 2015 waren es 35.000. Knapp 57 Prozent der Asylsuchenden haben demnach gute Bleibechancen, nur gut 4 Prozent stammen aus sicheren Herkunftsländern auf dem Westbalkan.

Die beiden Landesunterkünfte waren Ende 2018 insgesamt zu 76 Prozent ausgelastet: In Neumünster lebten 519 Flüchtlinge, in Boostedt 1340.

Im vergangenen Jahr gab es 860 Aufenthaltsbeendigungen, bei denen 517 Menschen freiwillig ausreisten, 343 wurden zurückgeschickt.

Die Flüchtlingszahlen sind also weiterhin rückläufig, vor allem im Vergleich zu Zeiten der sogenannten Flüchtlingskrise.