Brexit-Chaos! Wie geht's nun mit England und Boris Johnson weiter?

London - Während sich die Ereignisse in London überschlagen, bleibt der Europäischen Union kaum mehr übrig, als mit offenem Mund zuzuschauen. Was bedeutet die innenpolitische Krise in Großbritannien für den Brexit, der am 31. Oktober endgültig über die Bühne gehen soll?

Premier Boris Johnson kampfeslustig.
Premier Boris Johnson kampfeslustig.  © House Of Commons/PA Wire/dpa

Premierminister Boris Johnson ist nach dem historischen Urteil des Supreme Court gegen die Parlaments-Zwangspause in der Klemme.

Zwar zeigte sich der Regierungschef am Mittwochabend vor den rasch wieder zusammengetrommelten Abgeordneten kampfeslustig.

Das Parlament beschimpfte er als "Zombie", der Opposition warf er mal Feigheit, mal Traumtänzerei vor und forderte sie zu einem Misstrauensvotum auf.

Nur ändert das nichts an den Fakten: Johnson hat keine Mehrheit mehr, schon gar nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für eine vorgezogene Neuwahl.

Will er also weder den Brexit weiter verschieben noch zurücktreten, bleibt ihm nur ein Deal mit der EU.

Wie ist eigentlich der Stand der Brexit-Verhandlungen?

Ihr Abkommen wurde dreimal abgelehnt: Theresa May.
Ihr Abkommen wurde dreimal abgelehnt: Theresa May.  © Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Noch immer gibt es zwischen der EU und Großbritannien keinen ratifizierten Austrittsvertrag. Das Unterhaus hat das Ende 2018 von der damaligen Premierministerin Theresa May geschlossene Abkommen dreimal abgelehnt.

Ihr Nachfolger Johnson verlangt Änderungen, vor allem die Streichung der Klausel für eine offene Grenze in Irland.

Zuletzt zeigte sich die EU immerhin bereit, konkrete Gegenvorschläge zu prüfen. Die britische Regierung verbreitete prompt Zuversicht, dass ein Deal beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober zu schaffen sei.

Aber noch ist das nicht in Sicht. Die britischen Lösungsansätze für die Irland-Frage reichten nicht, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am Mittwoch.

Die EU-Kommission sieht das ähnlich.

Was bedeutet das britische Urteil für Johnsons Verhandlungsposition?

Die gerät jetzt massiv ins Wanken. Johnsons Drohung mit einem ungeregelten Brexit zu Halloween ist mit dem Spruch des Obersten Gerichts noch einmal etwas unglaubwürdiger geworden als ohnehin schon.

Dem Regierungschef wurde zudem Rechtsbruch bescheinigt, was sofort Rücktrittsforderungen auslöste. Von Brüssel aus betrachtet ist Johnson eine "lame duck" - ein Herrscher ohne Macht.

Wie bewertet die EU die Lage in London?

EU-Vertreter und Diplomaten sind derzeit äußerst schmallippig. Es handele sich um eine interne verfassungsrechtliche Angelegenheit eines Mitgliedsstaats, die man grundsätzlich nicht kommentiere, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission und stellte klar:

"Unser Ansprechpartner ist die Regierung des Vereinigten Königreichs, das bleibt auch so." Expertengespräche über mögliche Änderungen am Austrittsvertrag sollen weitergehen.

Aber selbst wenn Johnson einen Kompromiss aushandeln sollte, fragt man sich bei der EU, woher im Unterhaus dafür die Mehrheit kommen soll.

Ein von Johnson ausgehandelter Kompromiss bräuchte die Mehrheit im britischen Unterhaus.
Ein von Johnson ausgehandelter Kompromiss bräuchte die Mehrheit im britischen Unterhaus.  © -/House Of Commons/PA Wire/dpa

Kann Johnson sich noch lange im Amt halten?

Spätestens wenn die gesetzliche Frist für ein Austrittsabkommen am 19. Oktober abläuft, muss sich Johnson bewegen. Entweder er beißt in den sauren Apfel und beantragt eine Fristverlängerung für den Brexit - oder er gibt sein Amt ab.

Sollte er versuchen, das Gesetz gegen den No-Deal zu umgehen, dürfte er sich die nächste Klatsche vor Gericht einhandeln. Seine Kritiker glauben, dass er im Extremfall sogar im Gefängnis landen könnte.

Welchen Hebel hat das britische Parlament, die Kontrolle zu übernehmen?

Die Abgeordneten haben bereits bewiesen, dass sie gegen den Willen Johnsons Gesetze verabschieden können. Sollte der Premier zurücktreten, hätten die No-Deal-Gegner die Gelegenheit, eine Interimsregierung einzusetzen. Das gilt zwar als unwahrscheinlich, weil die Opposition stark zerstritten ist.

Aber wenn Johnson mit seiner Brechstangen-Politik eines erreicht hat, dann, dass seine Gegner bisweilen doch an einem Strang ziehen.

Wird die EU noch einmal Aufschub gewähren?

Der Brexit-Beauftragte Verhofstadt sagte am Mittwoch eindeutig: Ja. Zwar ist die offizielle Linie, eine weitere Fristverlängerung sei nur aus wichtigem Grund möglich. Aber die erwartete Neuwahl oder ein neues Brexit-Referendum wären wohl eine ausreichende Begründung.

Das Europaparlament hat die Hürde noch niedriger gelegt: Den Abgeordneten würde es schon ausreichen, dass auf diese Weise ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober abgewendet wird.

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