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Schock-Aussage: Linken-Politikerin will "potenzielle Terroristen" im Land behalten

In der Debatte um die Zwangsrückführungen von Flüchtlingen sorgt Linken-Landeschefin Schubert für Empörung.
Die Landesvorsitzende Katina Schubert und Kultursenator Klaus Lederer (beide Die Linke) beim Landesparteitag in Berlin.
Die Landesvorsitzende Katina Schubert und Kultursenator Klaus Lederer (beide Die Linke) beim Landesparteitag in Berlin.

Berlin - Äußerungen, die das Parlament empört: Linken-Politikerin Katina Schubert (55) sorgt erneut mit einer Entgleisung für Aufregung und sorgt beim Thema Abschiebungen für schlechte Luft bei Rot-Rot-Grün, wie B.Z. berichtet.

Abschiebung ist ein sensibles Thema und erzürnt schnell die politischen Gemüter. Da kommt die Äußerung von Landeschefin Schubert in der Debatte um Zwangsrückführungen von Flüchtlingen zu einem ungünstigen Zeitpunkt - ein Jahr nach dem verheerenden Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.

"Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global", so Schubert am vergangenen Donnerstag.

Kritische Stimmen nach ihrer Äußerung gab es aus dem Lager der Koalitionspartner SPD und Grüne nicht, trotz sichtbaren schockierten Minen.

Erst auf Anfrage äußerten sich Abgeordnete

Mit ihrer Aussage schockte Schubert die Koalitionspartner SPD und Grüne.
Mit ihrer Aussage schockte Schubert die Koalitionspartner SPD und Grüne.

"Das ist nicht die erste Entgleisung von Frau Schubert. So was ausgerechnet kurz vor dem Jahrestag des Anschlags am Breitscheidplatz zu sagen, ist schlicht unsensibel", so Verfassungsschutz-Experte Tom Schreiber (39, SPD) auf B.Z.-Anfrage und ergänzt: "Frau Schubert sollte so viel Rückgrat haben und sich vor den Opfern des Anschlags in aller Öffentlichkeit entschuldigen."

Auch Innenpolitiker Benedikt Lux (35, Grüne) verurteilte die geschmacklose Äußerung. "Ich hätte die Worte, wie sie Frau Schubert gesagt hat, nicht gewählt."

Die 55-jährige Landeschefin äußerte sich gegenüber der Zeitung wie folgt: "Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen".

Schadensbegrenzung sieht anders aus. Schubert will sich für ihre Äußerung nicht entschuldigen.

Fotos: DPA

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