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2.022

Zulieferer-Zoff geht weiter: VW muss keine Autoteile von sächsischer Firma beziehen

OLG Dresden hebt Beschluss von Landgericht Leipzig auf

Neue Wendung im Zulieferer-Streit zwischen VW und Zulieferer Prevent. Der Autokonzern muss nun doch keine Teile von sächischer Firma beziehen.

Schönheide - Hat der jahrelange Streit zwischen VW und Autozulieferer Prevent endlich ein Ende? Es gibt eine neue Wendung.

ES Automobilguss in Schönheide liegt seit Jahren mit VW im Streit.
ES Automobilguss in Schönheide liegt seit Jahren mit VW im Streit.

Der Volkswagen-Konzern muss keine Getriebeteile des Zulieferers ES Automobilguss GmbH aus dem sächsischen Schönheide abnehmen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mitteilte, hat der Kartellsenat eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Leipzig aufgehoben.

Danach war VW verpflichtet worden, vorläufig 30 Prozent des Bedarfs an bestimmten Gussteilen von der sächsischen Firma zu beziehen (TAG24 berichtete). Gegen die OLG-Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.

Die Zulieferfirma aus dem Erzgebirgskreis gehört wie die Neue Halberg-Guss in Leipzig und Saarbrücken zur Prevent-Gruppe.

Die GmbH hatte per Einstweiliger Verfügung erreichen wollen, dass der Autokonzern noch bis 2022 Getriebeteile von ihr beziehen muss. Im März dieses Jahres hatte VW die 2016 geschlossenen Verträge fristlos gekündigt. Nach Ansicht der Wolfsburger waren die Verträge nur zustande gekommen, um einen Lieferstopp und einen damit verbundenen Produktionsstopp zu verhindern.

Zuliefer-Streit läuft seit 2016

Während des Zuliefer-Streits 2016 wurden einige VW-Werke lahmgelegt.
Während des Zuliefer-Streits 2016 wurden einige VW-Werke lahmgelegt.

Das OLG schloss sich dieser Auffassung an. Der Zulieferer habe keinen Anspruch auf eine Verfügung, "weil VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung habe lösen können. Diese sei nur aufgrund der rechtswidrigen Drohung der Verfügungsklägerin, mit einer Einstellung der Lieferbeziehungen die Produktion bei VW lahmzulegen, zustande gekommen", teilte das Gericht mit.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Firma für den Weiterbetrieb zwingend auf VW angewiesen sei. "Dies gelte insbesondere deshalb, weil sie selbst im Jahr 2016 von einem Tag auf den anderen ihre Lieferbeziehungen zu VW gekündigt habe", argumentierten die Richter.

Im Sommer 2016 hatte es den ersten Streit zwischen Volkswagen und der Zulieferfirma ES Automobilguss gegeben. Der Gussgetriebehersteller stoppte damals die Belieferung von VW und legte so mehrere Werke lahm, unter anderem in Zwickau und Wolfsburg. Grund für den Zoff war die Kündigung von Aufträgen.

An dem Streit war auch die Zulieferfirma Car Trim aus Plauen beteiligt, die ebenfalls zur Prevent-Gruppe gehört. VW war durch den Lieferstopp damals ein Schaden von rund 100 Millionen Euro entstanden.

Fotos: DPA, Uwe Meinhold

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