So will die Union Vereine und Unternehmen vor Datenschutz-Abmahnungen schützen

Berlin - Am 25. Mai trat die neue Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft und bereitete vielen Unternehmen, Vereinen und auch Privatleuten erhebliche Probleme. Wer gegen das neue Gesetz verstößt muss mit empfindlichen Strafen rechnen, doch kaum einer weiß, ob er in diesem Zusammenhang überhaupt alles richtig macht. Dieser Umstand wird nun dreist ausgenutzt.

Auswirkungen der DSGVO: Ein Mann nimmt einen Ordner mit Mitgliedsanträgen des Sportvereins TUS Stuttgart aus einem Regal.
Auswirkungen der DSGVO: Ein Mann nimmt einen Ordner mit Mitgliedsanträgen des Sportvereins TUS Stuttgart aus einem Regal.  © Sebastian Gollnow/dpa

"Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen", erklärte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (55) am Dienstag in Berlin.

Bei Vereinen oder kleinen und mittelständischen Unternehmen ohne Rechtsabteilung seien ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen: "Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Dem wollen wir rasch einen Riegel vorschieben."

Geplant sei, Abmahngebühren vorübergehend - also beispielsweise für ein Jahr - auszusetzen. Dadurch entfalle der wirtschaftliche Anreiz für Kanzleien und Vereine, und die Unternehmen hätten Zeit, die neuen Anforderungen umzusetzen.

Auf einer Internetseite ist ein Button zum "Datenschutz und Sicherheit" zu sehen.
Auf einer Internetseite ist ein Button zum "Datenschutz und Sicherheit" zu sehen.  © Patrick Pleul/dpa

Wie die CDU-Politikerin in einem Interview mit der WELT erklärte, werde eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor Beginn der Sommerpause angestrebt.

Laut Bericht will man dafür das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher nutzen und diesen Gesetzestext um eine entsprechende Passage ergänzen.

"Da der Gesetzentwurf schon am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet wird, könnte nach der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten die Aussetzung der Abmahngebühren noch im Juli in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker. Die SPD erklärte auf Anfrage der Zeitung, den Vorschlag anzuschauen. Grundsätzlich sei aber zu begrüßen, wenn nun auch die Unionsfraktion missbräuchliche Abmahnungen unterbinden wolle.

Die DSGVO war am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft getreten. Sie soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden jetzt deutlich strenger geregelt.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa


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