AfD-Einspruch! Stürzt die schwarz-grüne Mehrheit in Hessen über einen Rechenfehler?

Wiesbaden - Die Abgeordnetenmandate im aktuellen hessischen Landtag sind nach Überzeugung der AfD-Fraktion falsch berechnet worden.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, li.) Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen im November 2018.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, li.) Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen im November 2018.  © DPA

Das Parlament müsste dem Wahl-Ergebnis vom Herbst 2018 zufolge 138 Sitze statt der derzeitigen 137 Sitze haben, sagte der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel am Dienstag in Wiesbaden.

Dieser zusätzliche Abgeordneten-Sitz hätte weitreichende politische Folgen, denn dadurch würde zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstehen. CDU und Grüne regieren in Hessen mit der Mehrheit von einem Mandat.

Gagel hat nach eigenen Angaben beim Wahlprüfungs-Gericht des Landtags Einspruch gegen die Wahl eingereicht. Bisher habe es dazu keine Entscheidung gegeben, sagte er.

Nach Einschätzung der AfD wurde der Fehler konkret bei der Berechnung der Überhang-Mandate der CDU gemacht.

In der Folge müsste die AfD 20 statt bislang 19 Mandate bekommen und der Landtag würde um einen Sitz anwachsen. Erst dann bilde sich das Wahl-Ergebnis proportional im Parlament ab, wie vom hessischen Wahlgesetz vorgegeben, sagte Gagel.

AfD: "Wir gehen nicht von Absicht aus"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sagte: "Wir gehen nicht von Absicht aus, wir gehen von einem Versehen aus." Die AfD habe darauf vertraut, dass der Einspruch vom Wahlprüfungs-Gericht zügig bearbeitet wird, und mache den Vorwurf daher erst rund ein Jahr nach der Wahl öffentlich.

Zu dem laufenden Verfahren gebe es keine Auskunft, sagte Richter Johannes Meister vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Meister ist der Verfahrensführer für das Wahlprüfungs-Gericht. Gegen die jüngste Landtagswahl gab es 15 Einsprüche aus verschiedenen Gründen (TAG24 berichtete).

Titelfoto: DPA


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