Schwarzbuch entlarvt mal wieder Sachsens Steuerverschwender

Dresden/Berlin - Deutschlands größte Steuersünder werden im neuen Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler "gewürdigt". Unter den rund 100 Beispielen vermeintlicher Geldverschwendung von Bund, Ländern und Gemeinden sind auch drei Beispiele aus Sachsen.

Thomas Meyer (58), Präsident des Steuerzahlerbundes Sachsen. Jedes Jahr gibt es ein neues Schwarzbuch.
Thomas Meyer (58), Präsident des Steuerzahlerbundes Sachsen. Jedes Jahr gibt es ein neues Schwarzbuch.  © Sven Gleisberg

Allen voran das Containerdorf für Flüchtlinge in Dresden-Johannstadt: Es bekam auch den Negativpreis "Schleudersachse", gekürt in der Online-Abstimmung mit 56,7 Prozent.

Der Freistaat habe rund 7,8 Millionen Euro für Aufbau, Bewachung und Kauf des leerstehenden Containerdorfes verschwendet.

"Wegen falscher Bedarfsprognosen", so Thomas Meyer (58), Präsident vom Bund der Steuerzahler Sachsen.

Die Erstaufnahme wurde 2016 gebaut, vom Freistaat gemietet, aber nie genutzt. Nach drei Jahren Leerstand kaufte das Land die 525 Container. Sie sollen nun als Schulungsräume dienen.

Ebenfalls im Schwarzbuch: der illegale Radweg bei Adorf (Vogtland, TAG24 berichtete). 2013 hatte der Landkreis mit dem Bau des Abschnits begonnen, dabei aber übersehen, dass der Weg durch ein Naturschutzgebiet führte.

Zudem fehlte das Planfeststellungsverfahren. Ein Gericht entschied, dass der Bau rechtswidrig war. Der Abschnitt darf nicht genutzt werden. Der Steuerzahlerbund geht von nutzlosen Investitionen in Höhe von mindestens 275 000 Euro aus. Möglicherweise müsse er abgerissen werden.

"Gewürdigt" wird zudem der 2017 geschaffene Staatsbetrieb Flächenmanagement. Er habe diese Aufgabe vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement übernehmen sollen, so der Steuerzahlerbund. Doch stattdessen gebe es komplizierte Doppelstrukturen.

Die Gründungskosten des Staatsbetriebes von 215 222 Euro seien überflüssig. Schon 2018 hatte der Landesrechnungshof das Konstrukt zerpflückt.

Das Container-Flüchtlingsdorf in Dresden-Johannstadt wurde bei der Online-Abstimmung zum "Schleudersachsen 2019" gekürt.
Das Container-Flüchtlingsdorf in Dresden-Johannstadt wurde bei der Online-Abstimmung zum "Schleudersachsen 2019" gekürt.  © Holm Helis
Ein Fall fürs Schwarzbuch: der illegale Radweg im Vogtland. Er ist gesperrt.
Ein Fall fürs Schwarzbuch: der illegale Radweg im Vogtland. Er ist gesperrt.  © Christian Schubert
Dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge: der neue Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement.
Dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge: der neue Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement.  © Ove Landgraf

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