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Schwarzbuch: Hier werden in Leipzig Steuergeld-Millionen versenkt

Der Bund der Steuerzahler deckt alljährlich Fälle von öffentlicher Verschwendung auf. Im aktuellen Schwarzbuch prangern die Experten auch ein Projekt in Leipzig an.
6000 Euro pro Quadratmeter: Das SAB-Projekt landete im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland.
6000 Euro pro Quadratmeter: Das SAB-Projekt landete im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland.

Leipzig - Doppelbehörde in Sachsen! Leipzig ist mit einem Fall von Steuergeldverschwendung im "Schwarzbuch" 2017/18 des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt) gelandet!

Der Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig kommt die Bürger teuer zu stehen. Das SAB-Projekt wird als zu teuer und unnötig groß dimensioniert kritisiert.

"Aus einem Standort werden zwei", sagte Thomas Meyer, Vorstand des BdSt Sachsen. Der Verband hatte das Vorhaben schon 2011 kritisiert, trotzdem wurde es 2012 vom Landtag beschlossen, aus politischen Gründen.

Die Baukosten explodieren wegen Verzögerungen bei Planung und Ausführung, das Festhalten am Alt-Standort lässt weitere Mehrkosten erwarten, so die Experten. Nach den SAB-Plänen sollten nur etwa 500 der 1200 Mitarbeiter umziehen.

Die landeseigene Bank verwies auf die Parlamentsentscheidung, die Ausweitung des Serviceangebots und die Finanzierung des Neubaus aus selbsterwirtschafteten Eigenmitteln. Die geplanten Kosten lägen nach wie vor bei etwa 110 Millionen Euro, entsprächen der Kostenschätzung im Entwurf "und wurden seither nicht überschritten", sagte eine Sprecherin. Die vom BdSt angegebene ursprüngliche Summe von knapp 47 Millionen Euro sei als Größenordnung beim Architektenwettbewerb angegeben worden, aber keine Kostenschätzung gewesen.

"Damit würde ein Quadratmeter Grundfläche des Bankengebäudes sage und schreibe mehr als 6000 Euro kosten", monierte der Steuerzahlerbund. Er fordert eine strenge Kontrolle der Baukosten und Prüfung von Regressansprüche gegen Planer und Baufirmen. Zudem soll der alte Standort so günstig wie möglich gehalten werden. "Konsequenter wäre es, wenn man darauf verzichtet", sagte Meyer.

Die Erfahrungen aus dem Doppelregierungssitz Bonn/Berlin lehrten, "dass dies sehr teuer ist". Laut SAB haben sich dagegen Doppelstandorte auch in anderen Ländern bewährt.

Der BdSt Sachsen geht weiteren Hinweisen auf Steuergeldverschwendung nach, die ihm zufolge aber noch nicht für das "Schwarzbuch" reichen. So plant die Stadt Zwickau für 100.000 Euro den Bau einer Bezahl-Toilette - neben dem Denkmal für ihren Namensgeber, den Komponisten Robert Schumann. Dabei komme schon das erste stille Örtchen dieser Art nicht an. "Wir befürchten eine weitere Fehlinvestition", so Meyer.

Die Kleinstadt Hainichen wiederum will eine Million Euro aus dem Haushalt und 2,5 Millionen Euro Fördermittel investieren, um aus einem Gasthofsaal bis 2020 ein Kulturzentrum zu machen - "ohne Nutzungskonzept", kritisierte Meyer.

Fotos: DPA

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